"Schlagzeilen an Stelle langfristiger Vorsorge, Behauptungen statt Argumente. Das sind die Schlagworte, die in Zeiten des Vorwahlkampfes leider die sicherheitspolitische Diskussion auch noch nach dem Karlsruher Wehrpflicht-Urteil bestimmen", kritisiert Heiko Rottmann, Mitglied des Bundesvorstandes der Jungen Union Deutschlands, die wehrpolitische Debatte vom Mittwoch. Der isolierte Wehrdienst-Streit führe am Auftrag, den das Verfassungsgericht der Politik gegeben habe, völlig vorbei.

"Das Schielen auf scheinbare Jungwähler-Stimmen hilft uns nicht weiter", beklagt Rottmann. "Angesichts einer im Karlsruher Gerichtsverfahren auch debattierten Wahrscheinlichkeit von mehr als 95 Prozent, dass ein als 'tauglich' gemusterter Mann seinen Dienst letztlich antreten muss, zeugt es einfach von der Ignoranz der Fakten, wenn etwa Juso-Chef Niels Annen nochmals wiederholt, dass die Einberufung zum Wehr- und Ersatzdienst angeblich einer Lotterie gleiche." Diese tagespolitischen Auseinandersetzungen um die Wehrpflicht sind nach Ansicht der jungen Christdemokraten wenig hilfreich und tragen überhaupt nichts zur Sicherheitsvorsorge bei, da sie immer nur Splitter des Problems beleuchten.

"Die Junge Union hat Recht behalten, in dem sie am Grundkonzept der allgemeinen Wehrpflicht festhält. Es tut gut, zu beobachten, dass sie nicht dem vermeintlichen Zeitgeist hinterher hechelt", unterstrich Rottmann. Statt isoliert über die Wehrpflicht zu streiten, brauche Deutschland nach den bitteren, sicherheitspolitischen Erfahrungen des vergangenen Jahres und dem aktuellen Scheitern der Scharping’schen "Pseudo-Reform" nun endlich ein modernes Gesamt-Sicherheitskonzept. ¨Bei dessen Formulierung dürfe sich allerdings auch die Union nicht einer aktuellen Weiterentwicklung des Grundwehrdienstes verschließen¨, so Rottmann. ¨Die Union wird deshalb in ihrer künftigen Regierungs- verantwortung an einer Fortentwicklung der Wehrpflicht entsprechend der Entwicklung aktueller und künftiger Schutzbedürfnisse arbeiten. Für uns stellt sich vorrangig die folgende Frage: Wie kann eine neue Form der Landesverteidigung mit den gerichtlichen Bestimmungen um die Wehrpflicht vereinbart werden?¨, so Rottmann abschießend.