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PRESSE
JU: SZ ­ bald Schröders Zeitung?

¨Deutschland ist auf dem besten Weg hin zu italienischen Verhältnissen. Ähnlich wie Berlusconi in Italien beabsichtigt die Schröder’sche SPD, die öffentliche Meinung durch eine gezielte Expansionspolitik von SPD-Medienbeteiligungen zu prägen.

Allein das ¨Hannoversche Wochenblatt¨ und die Sonntagszeitung ¨Hallo Sonntag¨ liegen zu 100 Prozent in den Händen der Madsack GmbH, an der die SPD-eigene Medienholding DDVG mit über 20 Prozent beteiligt ist. Eine weitere Verbindung stellt der Vorsitzende der Geschäftsführung, Friedhelm Haak, dar. Er spielte in der Vergangenheit keine untergeordnete Rolle in der DDVG.¨

Walther spricht damit an, dass sich die ¨Verflechtungen der Sozialdemokraten mittlerweile weitab jeglicher demokratischer Kultur befinden und mit der Pressefreiheit nicht mehr vereinbar¨ seien. Die Junge Union fordert in einem auf ihrem Deutschlandtag vor 14 Tagen in Düsseldorf gefassten Beschluss ein Verbot von direkten oder indirekten Medienbeteiligungen durch Parteien.

Die SPD hat nach eigenen Angaben teilweise auch in solchen Verlagen eine beherrschende Stellung, wo ihr nicht die Mehrheit der Anteile gehört: "Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren." (Inge Wettig-Danielmeier, SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der DDVG*, Medien-Tenor, Forschungsbericht Nr. 119 vom 15.04.2002, S. 68)

¨Die Meinungsmanipulation durch Presseorgane mit SPD-Beteiligung muss für den Leser, Zuschauer oder User durch eine wie auch immer geartete Signatur klar erkennbar werden. Einen Einstieg der SPD durch die Hintertür bei der ¨SZ¨ darf es im Interesse der Pressefreiheit niemals geben¨, fordert Walther abschließend.

[05.11.2002]
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