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Mehr Klarheit wagen!
Dennoch hat die CDU in anderen Teilen der Bundesrepublik mit Ergebnissen weit unter 40 Prozent ihr selbst gesetztes Ziel verfehlt. Die Bundestagswahl wurde verloren - Rot-Grün regiert Deutschland trotz einer mangelhaften politischen Bilanz für weitere vier Jahre. Die Tatsache der Wahlniederlage der CDU wird heute, sieben Wochen nach dem Wahltag, zunehmend verdrängt. Doch so wichtig ein Blick nach vorne sein mag, so unverzichtbar ist auch eine eingehende Analyse der Gründe für das Nichterreichen eines Ergebnisses von ¨40+X¨ Prozent. Diese droht jedoch im Einerlei des politischen Alltagsgeschäftes unterzugehen.
Umso wichtiger wäre es aber, nach der zweiten in Folge verlorenen Bundestagswahl eine breite innerparteiliche Debatte zu beginnen, wie die CDU die Zukunft unseres Landes gestalten kann. Diese notwendige Debatte ist nicht mit den ungeordneten Einzelkommentaren von Unionspolitikern in den Tagen nach dem 22. September zu verwechseln. Die CDU braucht keine ¨Tafelsilber¨-Debatten, weil niemand die Grundwerte und Ziele ihrer Gründungsväter verkaufen will. Die Herausforderung der Opposition muss angenommen werden - erst recht vor dem Hintergrund des Bruchs der Wahlversprechen durch Rot-Grün und der selbstzerstörerischen Tendenzen in der FDP. Jahrelang war die CDU durch ihre Führungsrolle in der Bundesregierung und die Spendenaffäre 1999/2000 nur beschränkt zu einer wirklichen Reformdebatte in der Lage. Was immer auch das Ergebnis einer solchen Debatte sein wird - sie darf nicht länger hinausgezögert werden. Daher ist der CDU dringend zu raten, den bereits seit langem geplanten Reformparteitag nicht erneut zu verschieben, sondern im Jahr 2003 durchzuführen. Dieser muss durch einen breiten, nach dem Essener Parteitag ausgeweiteten Diskussionsprozess von der Basis bis zur Spitze vorbereitet werden. Eine interne Reformkommission auf Bundesebene reicht dazu bei weitem nicht aus. Offene Kandidatenaufstellungen, Amtszeitbegrenzungen, freiwillige Selbstverpflichtungen: Alle bereits vorhandenen und neuen Vorschläge müssen diskutiert werden. Denn für die innerparteiliche Debatte und die Arbeit der kommenden Jahre gilt: Die Union wird dann zu alter Stärke zurückfinden, wenn sie mehr Klarheit und Profil wagt. Die Junge Union Deutschlands wird diesen Prozess vorantreiben. Die starke Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie die zahlreichen jungen Mandatsträger in den Landesgremien werden diese Bemühungen unterstützen und vor allem Motor der inhaltlichen und programmatischen Erneuerung in ihren Fraktionen sein. Unterzeichner: Stefan Berger MdL (NRW) Edith Grupp, Landesvorsitzende JU und Präsidiumsmitglied der CDU Baden-Württemberg Frank Gotthardt, Landesvorsitzender JU Hessen Julia Klöckner MdB (Rheinland-Pfalz) Thomas Kufen MdL (NRW) Günter Krings MdB, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands Sven Petke MdL, Landesvorsitzender der JU Brandenburg Sven Stark, Landesvorstand der CDU NRW Marco Wanderwitz MdB (Sachsen) Barbara von Wnuk-Lipinski, Bundesvorsitzende RCDS Hendrik Wüst, Landesvorsitzender JU NRW [09.11.2002]
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