Die Regierung um AKP-Chef Erdogan muss in den nächsten Wochen klare Beweise dafür vorlegen, dass sie unabdingbar am pro-europäischen Kurs der Türkei festhalten will. Außerdem müssen hiermit gravierende Veränderungen im Land einhergehen, die ­ weitab jedes symbolischen Handelns ­ zur tatsächlichen Europäisierung des Landes beitragen.

Nach wie vor gibt der Umgang mit Minderheiten, die Unterdrückung von Kurden in der Türkei, Anlass zur Besorgnis. Geplante Reformen scheitern noch immer an massiven Einschränkungen von Grundrechten und Grundfreiheiten. Die Türkei verstößt wirtschaftlich und politisch gegen die ¨Kopenhagener Kriterien¨ und kann daher nicht EU-Vollmitglied werden. Die Kultur- und Wertegemeinschaft der Europäischen Union in ihren heutigen Grenzen darf nicht zugunsten einer multikontinentalen Vereinigung aufgegeben werden.

Zudem ist die geheimdienstliche Observation von gemeinnützigen Einrichtungen wie der Konrad-Adenauer-Stiftung, die sich mit ihrem Wirken auch für eine innere Stabilisierung in der Türkei einsetzt, zu kritisieren.

Nicht CDU und CSU machen die Türkeifrage zum Wahlkampfthema ­ vielmehr ist es Bundeskanzler Gerhard Schröder, dessen Beweggründe offensichtlich sind: In Zeiten der massiven Unzufriedenheit der Bevölkerung mit seiner Politik und im Vorfeld der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zielt der Kanzler unverblümt auf die türkischstämmigen Wähler in Deutschland.

Dafür ist die Türkei ­ gerade auch hinsichtlich ihrer geografischen Lage zwischen den Krisenherden im Nahen Osten und im Kaukasus ­ als Nicht-EU-Mitglied und als Nato-Partner zu wertvoll.

Das Ziel der europäischen Türkei-Politik muss eine enge Anbindung des Landes an die EU sein, etwa in Form einer Assoziation. Die Bemühungen der Türkei dürfen nicht mit dem von Schröder an den Tag gelegten Populismus beantwortet werden, sondern müssen auf diese ­ ehrliche ­ Weise honoriert werden.