¨Politiker statt Richter müssen jetzt in der Debatte über die Zukunft der Allgemeinen Wehrpflicht endlich wieder den Ton angeben und deutlich machen, in welche Richtung die Bundeswehr bei der Wehrform künftig marschieren soll. Das Abschieben der Verantwortung auf die Gerichte und die insgeheim Hoffnung mancher Gegner der Wehrpflicht, ihrem Anliegen auf diesem Wege zum Erfolg zu verhelfen, neigt sich jetzt dem Ende zu. Die heutigen Empfehlungen der EU-Generalanwältin spielen deshalb zu Recht den Ball wieder der deutschen Politik zu.

Statt in unserem Land aber weiterhin isoliert über die Wehrpflicht zu streiten, braucht Deutschland nach den bitteren, sicherheitspolitischen Erfahrungen des vergangenen Jahres und dem auch unter Verteidigungsminister Struck (SPD) leider nicht behobenen Schaden von Scharpings ‚Pseudo-Reform‘ nun endlich ein modernes Gesamt-Sicherheitskonzept.

Bei dessen Formulierung darf sich allerdings auch die Union nicht einer aktuellen Weiterentwicklung des Grundwehrdienstes verschließen. Für uns stellt sich vorrangig die folgende Frage: Wie kann eine moderne, effiziente Form der Landesverteidigung aussehen? Die Union muss deshalb jetzt programmatisch an einer Fortentwicklung der Wehrpflicht ­ entsprechend der Entwicklung aktueller und künftiger Schutzbedürfnisse ­ arbeiten und nicht erst auf die Ergebnisse von Strucks ‚Reform der Reform‘ reagieren.¨