¨Stolpes Zukunftsprogramm spiegelt sich in der aktuellen Diskussion um den Bundesverkehrswegeplan nicht wieder. Die neuen Bundesländer erwarten Kernaussagen und konkrete Zusagen zu infrastrukturellen Schlüsselprojekten für den Aufbau Ost ­ und zwar jetzt! Herr Stolpe muss seinen Worten endlich Taten folgen lassen.

Der Entwicklungsrückstand ist in den neuen Ländern ­ trotz der bisher umfangreichen Baumaßnahmen und spürbaren Ausbaufortschritten ­ auf die vergleichsweise schlecht ausgebaute Verkehrsinfrastruktur zurückzuführen. So liegt die mittlere PKW-Fahrzeit im Durchschnitt ein Drittel über dem westdeutschen Wert. Ein beschleunigter Aus- und Neubau von Verkehrswegen kann den wirtschaftlichen Aufholprozess begünstigen.

Als Beispiel sei hier die Weiterführung der A72 von Chemnitz nach Leipzig genannt. Nach Schätzungen des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) könnten beispielsweise die Industrieinvestitionen im betroffenen Raum in einer Periode von zwei Jahren um etwa sieben Prozent ansteigen. Ähnlich hohe Werte wurden für die Beschäftigung und den Umsatz in der Region berechnet.

So ist es unverständlich, weshalb der Ausbau dieser und anderer Strecken in Stolpes Augen nur mittlere Priorität besitzt. Hinzu kommt, dass durch die Ökologisierung der Bewertungsmethodik für Infrastrukturinvestitionen dem Trassenneubau, der im Osten fast vierzig Jahre einem Stillstand unterlag, eine unverschämte Abfuhr erteilt wird. Hier wird an den ökonomischen Bedürfnissen und den dort lebenden Menschen ganzer Regionen vorbei entschieden.

Das tatsächliche Eintreten der verkehrsbedingten Wachstumseffekte hängt letztlich aber auch von der Investitionsdynamik in der gesamten Wirtschaft ab. Die Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast durch Rot-Grün ist hier mit Sicherheit der falsche Weg.