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PRESSE
Verkrustete Strukturen überwinden - Deutschland entrümpeln
Philipp Mißfelder
Zur Vorstellung des zentralen politischen Themas der Jungen Union für 2004 erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder (24):

Die begonnen Reformen und vor allem die grundlegende Erneuerung in den sozialen Sicherungssystemen und der Steuerpolitik, die von der Jungen Union gefordert wird, können positive Wirkung nur dann entfalten, wenn der Weg für die Bürger in vieler Hinsicht frei gemacht und wirtschaftliches Wachstum nicht mehr behindert wird.

Nur wenn die übergreifenden Ursachen der Probleme Deutschlands im öffentlichen wie im wirtschaftlichen Leben erkannt und benannt werden, kann effektiv reformiert werden und lassen sich wirkliche positive Veränderungen bewirken. Ideologisiertes und festgefahrenes Denken lässt Menschen und Institutionen das Gegenteil des Richtigen tun; Tabuzonen der öffentlichen Diskussion verhindern neue Ideen und Lösungen, Verfahren zerstreuen Verantwortung statt sie offen zu legen und die Institutionen vergeuden in ihren Strukturen knappe Mittel und handeln, als ob noch immer aus dem Vollen geschöpft werden könnte.

Nach der Debatte über die Auswirkungen des demographischen Wandels im letzten Jahr, den Beschlüssen zum Umbau der Sozialsysteme und für eine Steuerstrukturreform, wird die Junge Union sich in diesem Jahr den anderen großen Problemfeldern zuwenden, auf denen seit Jahrzehnten Probleme nur verdichtet, nicht gelöst werden. Im Mittelpunkt stehen dabei Gesetzgebung, Gesetzesvollzug und Verwaltung, Föderalismus, Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik. Beim Deutschlandtag in Oldenburg vom 22. bis 24. Oktober wird die Diskussion dieser Themen in der Jungen Union ihren Höhepunkt erreichen."
[09.06.2004]
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