Sein Meisterstück der Kaderdisziplin, das er gegen den Widerstand vieler Praktiker in den eigenen Reihen durchgesetzt hat, ist ein weiterer Schaden, den die rot-grüne Bundesregierung unserem Land zufügt.

Seit fast einem Jahr werden von Opposition, Arbeitgebern und Sachverständigen die mehr denn je gültigen Argumente gegen die Ausbildungsplatzabgabe vorgebracht. Sie belastet die Unternehmen mit Verwaltungskosten zu einem Zeitpunkt, an dem es jährlich 40.000 Pleiten gibt. Sie verstaatlicht langfristig das marktgerechte System der beruflichen Bildung und ersetzt es durch eine Beiratsverwaltung analog der Bundesagentur für Arbeit. Die Höhe der Abgabe und des Förderbetrages ist unabhängig von den tatsächlichen Kosten der Ausbildung in den unterschiedlichen Branchen.

So werden moderne Ausbildungen in Hochtechnologiebetrieben benachteiligt und einfache Tätigkeiten ohne Zukunftsperspektive gefördert. Die öffentlichen Haushalte tragen doppelte Last: durch die Abgabe selbst und durch die Einnahmeausfälle wegen der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Abgabe bei den Unternehmen. Dazu kommen die Kosten der Datenverwaltung und der Kontrolle. Das neue bürokratisierte Ausbildungssystem gestattet auch keine regionale Differenzierung und wird erfolgreiche Modelle auf freiwilliger bzw. tariflicher Basis in einzelnen Bundesländern zerstören. Darum lehnen Ministerpräsidenten der SPD die Ausbildungsplatzabgabe ebenso ab wie der zuständige Ressortminister Wolfgang Clement (SPD).

Obwohl die Abgabe Ausbildungsplätze vernichten statt schaffen wird, obwohl ihre verfassungsrechtlichen Grundlagen zweifelhaft sind und obwohl Teile der SPD-Bundestagsfraktion sie ablehnen, versucht Franz Müntefering, die Ausbildungsplatzabgabe unserem Land aufzuzwingen. Die Bürger werden sich zu wehren wissen, wenn dieser Versuch des SPD-Vorsitzenden, seinen Machtanspruch darzustellen, Deutschland Schaden zufügt."

Das Aktions-Motiv der Jungen Union zur Ausbildungsplatzabgabe ist unter www.junge-union.de/ju/freiheitstattstaatswirtschaft zu finden.