Festzuhalten bleibt, dass seit dem Regierungswechsel 1998 die Bildungsausgaben des Bundes statt um die versprochenen 100 lediglich um 20 Prozent gestiegen sind. Während sich die Bundesregierung in der EU darauf verpflichtet hat, den Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu steigern, liegen diese Ausgaben derzeit bei 2,49 Prozent und sind somit meilenweit von dem auferlegten Ziel entfernt, das frühestens 2010 erreicht werden soll.

Die jetzt von Frau Bulmahn geforderte Summe wäre indessen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es wird kaschiert, dass es sich dabei lediglich um den Betrag handelt, der vorher im Etat des Bundesbildungsministeriums für 2004 gestrichen wurde. Was wie eine scheinbare Erhöhung aussehen soll, verkörpert somit in Wirklichkeit das Markenzeichen der rot-grünen Bundesregierung: Stillstand und Regression.

Es ist ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit, der nachwachsenden Generation eine bestmögliche Bildung und Ausbildung zu gewährleisten. Stattdessen erleben wir in Schulen und Hochschulen ein leistungsfeindliches Umfeld in erstarrtem Rahmen. Nicht nur die Kürzung der Hochschulbauförderung um 135 Millionen Euro alleine 2004 tut ein Übriges, um Deutschland in Bildung und Forschung international weiter zurückfallen zu lassen.

Die Junge Union Deutschlands fordert daher eine sofortige Aufstockung des Bildungsetats auf 3 Prozent des BIP. Anstatt die knappen Gelder ineffizient und ideologisch motiviert zu verteilen, müssen tief greifende Strukturreformen, die sich an den Leitgedanken Leistung, Wettbewerb und Autonomie zu orientieren haben, die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sichern."