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Junge Union fordert Klarheit beim "Pflichtjahr": Regierung muss sich in der Dienstfrage bekennen!
Zur Diskussion um die Wehrgerechtigkeit, die Einführung eines "Sozialen Pflichtjahres" sowie die Verkürzung des Zivildienstes erklärt der sicherheitspolitische Sprecher des Bundesvorstandes der Jungen Union, Heiko Rottmann:
Zwar sind kurzfristig keine großen Auswirkungen durch das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes zu erwarten, denn es ist noch nicht rechtskräftig - auch haben in der gleichen Frage diverse andere Gerichte auch schon anders entschieden - trotzdem gehört die Frage der Wehrpflicht auf die politische Tagesordnung.
Derzeit gleicht die Haltung der Bundesregierung einem Verschiebebahnhof, auf dem der Verteidigungsminister formal am Wehrdienst festhält, die Familienministerin den Ersatzdienst durch die Hintertür abschafft und schließlich die Justizministerin und ihr Kollege aus dem Innenressort die Wege zu einem "Sozialen Pflichtjahr" ebnen. Dieses unkoordinierte Vorgehen ist nicht länger akzeptabel. Rot-Grün muss klar machen, wohin die Reise geht. Bundeswehr, Katastrophenschutz und Sozialverbände sollen endlich wissen, woran sie sind. Vor allem aber ist die Regierung in der Pflicht, jungen Menschen, die vor weitreichenden Entscheidungen über ihren Bildung- und Berufsweg stehen, Klarheit über ihre Lebensplanung zu verschaffen und sie nicht zu Geiseln ihrer Unentschlossenheit zu machen. Die Junge Union stellt sich der Verantwortung und wird bis zum Herbst intensiv über die Zukunft von Wehr- und Ersatzdienst sowie Fragen nach einem "Sozialen Pflichtjahr" diskutieren. Bereits heute hat sich eine ganze Reihe von Landesverbänden dieser Themen mit eigenen Vorschlägen angenommen. Diese für junge Menschen wichtige Debatte wird der Bundesverband aufnehmen und dann auch in den Mutterparteien CDU und CSU einbringen." [23.04.2004]
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