Es gilt, die ostdeutschen Bundesländer unabhängig von gesamtstaatlichen Transferleistungen, die es ja auch für westliche Bundesländer gibt, zu machen. Dazu müssen die bereit gestellten Mittel sinnvoll eingesetzt werden.

Mit Manfred Stolpe als Verantwortlichem für den Aufbau Ost hat Bundeskanzler Gerhard Schröder den Bock zum Gärtner gemacht, da der heutige Bundesminister als brandenburgischer Ministerpräsident auf Konsum statt auf Investition setzte. Wie es besser geht, zeigt der Freistaat Sachsen mit einer knapp halb so hohen Pro-Kopf-Verschuldung im Durchschnitt der ostdeutschen Länder sowie einer durchschnittlichen Investitionsrate in Land und Kommunen von über 25 Prozent.

Die Ursachen der Probleme beim Aufbau Ost liegen auch in der Übernahme des Regelwerkes West. Das Wirtschaftswunder in der Bundesrepublik der fünfziger Jahre hätte es mit dem heutigen Regeldickicht nicht gegeben. Es fehlt heute an Freiräumen zum Gestalten. Am traurigen Schicksal des Transrapid wird deutlich, wie schwer es Innovationen in unserem Land gemacht wird. Deutschland hat hervorragende Köpfe, die machtlos den zahllosen Bedenkenträgern gegenüberstehen. Mittlerweile fährt der Transrapid in Shanghai statt in seinem Ursprungsland. Mit deutschen Steuermitteln, und der Bundesverkehrsminister verkauft dies als Erfolg seiner Politik!

Ein nachhaltiger Erfolg des Aufbaus Ost ist eng verbunden mit Reformen in der gesamten Bundesrepublik. Der Dohnanyi-Vorstoß geht in die richtige Richtung, sagt jedoch nichts Neues, da die Baustellen seit langem bekannt sind: Umbau der sozialen Sicherungssysteme, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Verschlankung des Steuerrechts, Entbürokratisierung. Wenn angesichts sinkender staatlicher Einnahmen, schrumpfender Bevölkerung und einer erweiterten Europäischen Union nicht gehandelt wird, wird die Zukunft unseres Landes riskiert."