Jeder Lebensumstand ist mit einer steuerlichen Ausnahmeregelung berücksichtigt. Abschreibungsmodelle, Subventionen, legale Schlupflöcher und Steuervergünstigungs¬möglichkeiten führen zu einer systematischen Durchlöcherung der Bemessungsgrundlage mit der Konsequenz, dass in Deutschland Einkommenssteuerspitzensätze von nahezu 50 Prozent in Kauf genommen werden müssen, die keine gerechte und gleichmäßige Besteuerung mehr zulassen, internationale Investoren abschrecken sowie Deutschland für ausländische Spitzenkräfte unattraktiv machen.

Die Junge Union Deutschlands fordert daher eine große Steuerstrukturreform unter dem Leitsatz ,Niedriger, Einfacher, Gerechter = Mehr für Deutschland!'. Kernpunkte der Forderungen sind die einheitliche Besteuerung aller Einkunftsarten sowie eine Beschränkung der Ausnahmetatbestände auf die tatsächlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit, zu denen auch in Zukunft eine modernisierte Entfernungspauschale gehören soll. Vor allem müssen Einkommen und Gewinne steuerlich gleich behandelt werden, was auch die Abschaffung der Gewerbesteuer einschließt. Auch sollte die direkte Einführung eines Stufentarifes unter Ersetzung des linear-progressiven Tarifes angegangen werden. Nur ein Stufentarif ermöglicht unter Transparenzgesichtspunkten eine Vereinfachung des deutschen Steuerrechts. Eine weitere Forderung der Jungen Union besteht in der Einführung einer definitiven Abgeltungssteuer in Höhe von maximal 25 Prozent auf alle Kapitalerträge, die über einen angemessenen Freibetrag hinausgehen. Alle bisherigen Versuche, Kapitalerträge zu besteuern, sind fehlgeschlagen, werden auch künftig zu einer Schwächung des Finanzplatzes Deutschland beitragen und nicht zu einer Reduzierung illegaler Auslandstranfers führen, wie zuletzt das misslungene Angebot der rot-grünen Bundesregierung zur Steueramnestie für Schwarzgeldbesitzer gezeigt hat.

Bereits CDU und CSU haben mit ihrem gemeinsamen Steuermodell bewiesen, dass sie die besseren Konzepte für unser Land besitzen und eine klare Alternative zur von Gewerkschaften und linken Interessengruppen getriebenen Klientelpolitik der Regierungsparteien darstellen. Die Junge Union Deutschlands geht in ihrem Beschluss jedoch einen Schritt weiter, denn nach Jahren konzeptionsloser Gesetzesänderungen mit schlecht kalkulierten Budgetwirkungen sowie beständigen Korrekturen als Markenzeichen dieser Regierung muss endlich die Möglichkeit einer Steuerstrukturreform aus einem Guss mit klaren Zielen und berechenbaren Auswirkungen in Angriff genommen werden. In einem diesbezüglich einzigartig günstigen Meinungsklima verbleibt als wesentliches Hindernis für einen solchen Schritt nur noch die Unentschlossenheit der Bundesregierung.

Die Junge Union Deutschlands fordert daher die rot-grüne Bundesregierung auf, ihre parteipolitisch motivierte Verweigerungshaltung aufzugeben und endlich den gesamtwirtschaftlich notwendigen Konsens mit der Unionsfraktion zum Wohle unseres Landes zu suchen."

Der Beschluss ist unter /content/politik/beschluesse/0/90/ abrufbar.