Während der Bundeskanzler auf der CeBit große Reden vor Vertretern der Unterhaltungsindustrie hält, musste diese Woche zum Beispiel der Göttinger Musikvertrieb EFA Medien Insolvenz anmelden. Nicht nur verlieren dabei Menschen ihre Arbeitsplätze, sondern auch Künstler ihre Verträge. Gerade Nachwuchs-Bands haben es immer schwerer, Plattenverträge abzuschließen, wenn der Musikmarkt durch Raub- und Privatkopien stranguliert wird.

Es ist eine Idee aus einer anderen Wirtschaftsordnung, wenn man wie die Grünen glaubt, der Musikbranche per Gesetz diktieren zu dürfen, dass sie ihr geistiges Eigentum nicht mit Schutzsystemen sichern darf. Zudem ist es nicht Aufgabe einer Regierungspartei, Wirtschaftsunternehmen zu erklären, dass Diebstahl geistigen Eigentums zu dulden sei, wenn die Preise für Musik-CDs nicht gesenkt würden. Angesichts des nachgewiesenen Zusammenhangs zwischen der steigenden Zahl selbstbespielter Musik-CDs und sinkenden Verkaufszahlen sind Erklärungsversuche lächerlich, den Niedergang der Musikbranche mit per se schlechter Musikqualität zu begründen.

Es ist an der Zeit, dass in Deutschland endlich ein rechtsstaatlich begrenzter Auskunftsanspruch für betroffene Rechteinhaber gegenüber Internet-Diensteanbietern gesetzlich umgesetzt wird. Alles andere bedeutet eine Beschränkung auf das Strafrecht und führt zu einer so genannten "Kriminalisierung der Schulhöfe", was die Junge Union Deutschlands im Gegensatz zu den Grünen ablehnt.

Im Interesse der Musikliebhaber darf die Musikbranche, die anders als der Film nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert wird, nicht noch zusätzlich durch eine vermeintliche Anbiederungs-Aktion der Grünen bei der Kopierer-Szene abgestraft werden.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Christina Weiss, sollte schleunigst den Schaden begrenzen und den Koalitionspartner mit dessen Pro-Brenner-Kampagne in die Schranken zu verweisen."

Weitere Informationen zu den Positionen der Jungen Union Deutschlands sind im Beschluss "Fluch der Raubkopien" zu finden.