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JU-Chef Mißfelder: Kennzeichnungspflicht für beteiligungstechnisch manipulierte SPD-Medien
Zum geplanten Einstieg der SPD-Medienholding DDVG bei der "Frankfurter Rundschau" (FR) erklärt Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder (24):
Die Beteiligungen der SPD über ihre Medienholding DDVG an mindestens zwölf Verlagshäusern mit einer Vielzahl von Titeln sowie an 27 Radiostationen schränken die Freiheit der Berichterstattung dieser Medien zumindest faktisch ein. Den Zeitungslesern und Radiohörern sind diese Beteiligungen kaum bekannt.
Will die DDVG tatsächlich behaupten, dass es ihr mit ihrem Einstieg bei der FR nur um die Erhaltung von Arbeitsplätzen und nicht in Wirklichkeit darum geht, die Gelegenheit zu nutzen, eine sozialliberale Zeitung linientreu zu machen? Wie soll die in der WELT am 16. März 2004 zitierte interne Aussage der SPD-Schatzmeisterin sonst verstanden werden: "In den Gesprächen hat sich herauskristallisiert, dass von den angefragten Investoren nur die DDVG in der Lage war, den Fortbestand der Frankfurter Rundschau, die redaktionelle Ausrichtung auf eine sozialliberale Linie und den Zweck der Karl-Gerold-Stiftung, die Eigentümerin der Verlagsgesellschaft ist, zu garantieren"? Eine Analyse von "Medientenor" am 5. September 2002 ergab, dass in den wichtigen "TV-Duellen" der Kanzlerkandidaten Schröder und Stoiber die Sächsische Zeitung das Abschneiden von Gerhard Schröder im Gegensatz zu Blättern wie der SZ, FR oder Berliner Zeitung in eklatanter Weise einseitig zu Gunsten von Schröder bewertet hat. An der Sächsischen Zeitung hält die SPD über die DDVG einen Anteil von 40 Prozent. Ist eine solche Bewertung dann wirklich nur Zufall? Genau wie der Verbraucher den Anspruch hat, zu erfahren, ob der Mais im Supermarkt gentechnisch verändert ist, muss bereits auf der Titelseite jeder Zeitung deutlich für jeden Leser erkennbar sein, ob bei seiner Zeitung eine politische Partei die Finger im Spiel hat. Es ist paradox, wenn sich die SPD über die Medienmacht Berlusconis in Italien entrüstet zeigt und gleichzeitig selbst ein Medienimperium im Wert von mehreren 100 Millionen Euro unterhält." [17.03.2004]
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