Nach dem Ende der Beschäftigungsillusion durch kostspielige ABM-Projekte im letzten Jahr, für die nun kein Geld mehr zur Verfügung steht, werden die verheerenden Auswirkungen der Politik der Bundesregierung auch in der Statistik wieder sichtbar. Besonders dramatisch ist die Tatsa-che, dass trotz des Feuerwerks beschäftigungspolitischer Maßnahmen im Jahr 2003 die Zahl der Erwerbstätigen auch im Dezember 2003 um 175.000 Personen niedriger lag als ein Jahr davor.

Diese Zahlen sind ein weiterer Beweis dafür, dass die rot-grüne Bundesregierung die wirt-schaftliche und soziale Entwicklung unseres Landes nicht in geordnete Bahnen lenken kann. Die permanenten Hiobsbotschaften sind kein Produkt der weltweiten Wirtschaftsprobleme, sondern folgen hausgemachten Fehlentscheidungen des Kabinetts Schröder. Gerade unsere Generation bleibt in einer solchen Situation vielfach ohne Zukunftsperspektive, da es massiv an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen mangelt.

Es ist mehr als peinlich für Rot-Grün, dass sich auch nach Besserung der Weltkonjunktur die Lage am Arbeitsmarkt immer weiter verschlechtert. Wie ein Hohn klingt es in einer solchen Situation, wenn führende Sozialdemokraten verkünden, der Reformbedarf in unserem Land sei nun gedeckt. Soll diese Posse sich nun von Monat zu Monat wiederholen?"