Grundlage einer neuen Einkommensteuer muss die einheitliche Besteuerung aller Einkunftsarten sowie eine Beschränkung der Ausnahmetatbestände auf die tatsächlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit sein, zu denen auch in Zukunft eine modernisierte Entfernungspauschale gehören soll. Vor allem müssen Einkommen und Gewinne steuerlich gleich behandelt werden, was auch die Abschaffung der Gewerbesteuer einschließt. Die Tarifgestaltung ist bei einem wirklich erneuerten Steuersystem nicht die Schlüsselfrage, obgleich ein Stufentarif, wie ihn der Entwurf der CDU vorsieht, größere Transparenz und geringere Grenzbelastungen ermöglicht als linear-progressive Alternativen. Mehr Steuergerechtigkeit und mehr Leistungsgerechtigkeit können durch den Wegfall der meisten Ausnahmetatbestände nur in Verbindung mit niedrigen Steuersätzen erreicht werden, die auch in der Spitze klar unter 40 Prozent bleiben.

Eine deutliche Tarifabsenkung "verjubelt" dabei nicht das Geld, wie Franz Müntefering glaubt, sondern ist unerlässlich, um überproportionale Belastungen durch eine Vereinfachung im Einzelfall aufzufangen, vor allem aber, um im internationalen Wettbewerb um Investoren und die besten Köpfe Schritt halten zu können. Entscheidend für Investoren sind die Steuersätze und nicht die durch das Steuerrecht über Jahre geschaffen Ausnahmetatbestände. Anders als bei der Bundesregierung steht für die Junge Union nicht die kurzfristige Nachfragestimulation bei einer Steuersenkung im Vordergrund, sondern eine langfristige Anreizwirkung, die nur bei einer deutlichen Absenkung der steuerlichen Grenzbelastung gegeben ist.

CDU und CSU haben bereits in den vergangenen Monaten bewiesen, dass sie gerade in der Steuerpolitik die besseren Konzepte für unser Land vorweisen können. Nun geht es darum, am kommenden Wochenende einen gemeinsames Modell zu beschließen, das eine klare und konkrete Alternative zu Rot-Grün darstellt und das Regierungslager in Zugzwang bringt. Eine Bundesregierung, die aus innerparteilicher Rücksichtnahme nicht die Schritte ergreifen kann, die sie selbst angeblich für notwendig und richtig hält, nämlich Transparenz und Gerechtigkeit bei der Einkommensteuer herzustellen, ist nicht mehr handlungsfähig. Die Wählerinnen und Wähler werden bei den kommenden Wahlen entscheiden, wem sie die größere Steuerkompetenz zutrauen."