Nachdem Rot-Grün sich trotz mehrfacher Gesetzentwürfe der Union in Sachen Graffiti-Bekämpfungsgesetz noch immer nicht zu einer sachgerechten Haltung durchringen konnte und nachdem das Bundesverfassungsgericht die Untätigkeit der Bundesregierung in der Frage der Sicherungsverwahrung von gefährlichen Wiederholungstätern bloßstellte, fehlt es auch bei der konsequenten Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität an Handlungswillen und Konzepten.

Obwohl nach Ablauf einer Kronzeugenregelung, die die Union 1989 auf zehn Jahre befristet als erfolgreiches Modell für den Kampf gegen Terrorismus eingeführt hatte, Ermittler und Strafverfolgungsbehörden ihre Wiedereinführung fordern, um in die konspirativen Kernbereiche der Organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus einzudringen, wird ein entsprechender Gesetzentwurf der Union von der Regierungskoalition blockiert. Die Möglichkeit, dem Kronzeugen für zielführende Angaben eine rechtssichere Zusage zu geben, seine Strafe zu mildern und in besonderen Ausnahmefällen gänzlich auszusetzen, ist aus Sicht der Strafverfolgungspraxis unverzichtbar.

Das Fehlen der Kronzeugenregelung erschwert die wirksame Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität in unerträglichem Maße. Die Verhinderung terroristischer Straftaten wird durch die Blockade der Bundesregierung behindert. Die rot-grüne Tatenlosigkeit bedroht damit die Sicherheit unseres Landes!"