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PRESSE
JU-Chef Mißfelder: Deutschland braucht keine Ausbildungsplatzabgabe!
Zur Diskussion über die Ausbildungsplatzabgabe erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder (24):

Es ist daher gut, dass selbst seitens der sozialdemokratisch geführten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein der Widerstand gegen einen solchen zentralistischen Bürokratie-Moloch kundgetan wird.

Die Abgabe soll in einen bundesweiten Fonds fließen, der von einem Gremium verwaltet wird, in dem die Bundesregierung, die Gewerkschaften, die Spitzenverbände der Wirtschaft und die Bundesagentur für Arbeit vertreten sind. Dieses Gremium soll auch über die Gestaltung der Ausbildungsverbünde und der überbetrieblichen Ausbildung befinden. Damit wird das zweifelhafte "Erfolgsmodell" der Bundesagentur für Arbeit dem Lehrstellenmarkt aufgezwungen. Eine solche Bürokratie wird sich eigendynamisch entwickeln und im Laufe der Zeit durch eine wachsende marktferne Ausbildung neue "Dauerkunden" für die Arbeitsmarktbürokratie produzieren.

Ob alle Betriebe in die Abgabepflicht fallen, wie der SPD-Parteitag beschlossen hat, oder Betriebe mit weniger als 10 Mitarbeitern ausgenommen werden, wie in den letzten Tagen kolportiert, ändert nichts an der Vergrößerung des bürokratischen Aufwandes für die Unternehmen, der die ausbildungsfreudige mittelständische Wirtschaft besonders belastet. Insolvenzen schaffen keine Ausbildungsplätze. Eine Ausbildungsplatzabgabe wird nicht nur die gesellschaftliche Verantwortungsbereitschaft großer Unternehmen schwächen, sondern auch zu Mitnahmeeffekten führen und Ausbildungsplätze fördern, die ohnehin geschaffen würden.

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen der SPD hat sich am 24. Mai 2003 gegen eine Ausbildungsplatzabgabe gestellt, die Arbeitsgruppe Arbeit und Wirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion wollte zumindest nur einen verpflichtenden Fonds unter Kontrolle der Arbeitgeber einrichten. Franz Müntefering setzt sich dagegen über die Fachpolitiker hinweg, um den linken Parteiflügel ideologisch zu ruhig zu stellen."
[18.02.2004]
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