Leider hat sich das Strafrecht bisher als stumpfes Schwert erwiesen, da nach geltendem Recht derartige Schäden nur dann als Sachbeschädigung eingestuft werden, wenn die Substanz des betroffenen Gegenstandes beeinträchtigt ist. Das bedeutet: Kann die aufgebrachte Farbe ohne Beschädigung des Untergrundes entfernt werden, stellt Graffiti bisher keine Sachbeschädigung dar. Dies führt häufig dazu, dass Strafverfahren wegen Geringfügigkeit gleich eingestellt werden, da die Kosten für ein Gutachten unverhältnismäßig hoch wären. Durch diese Sachlage werden die Sprayer in erheblichem Umfang in ihrem Handeln ermutigt.

Die Union versucht seit Jahren, diesen unhaltbaren Zustand durch eine Präzisierung des Sachbeschädigungsparagraphen um das Merkmal des "Verunstaltens" zu beenden. Doch Rot-Grün verhindert mit einer erschreckenden Ignoranz gegenüber den Geschädigten die gesetzliche Klarstellung. Diese inakzeptable Haltung führt inzwischen zu Auswüchsen, die in mancher Hinsicht an organisierte Kriminalität erinnern. So kommt es in einigen Städten schon zu Begleitkriminalität durch Revierkämpfe in der "Szene". Deshalb müssen unabhängig von der Klarstellung der Strafbarkeit die Ermittlungsbehörden bezüglich der Verfolgung dieser Delikte gestärkt werden.

Da insbesondere die Farbschmierereien ganz erheblich zur Verwahrlosung besonders urbaner Räume mit allen gesellschaftspolitischen Folgen beitragen, muss Rot-Grün die Blockadehaltung endlich aufgeben!"