Du benötigst den Flash-Player, um das Video zu betrachen.
Du benötigst den Flash-Player, um das Video zu betrachen.
Du bist hier:  Startseite » Presse » Pressemitteilungen » JU-Chef Mißfelder: Bundesagentur d...
PRESSE
JU-Chef Mißfelder: Bundesagentur durch dezentrales Modell ersetzen

"Die Entwicklung und die sich abzeichnenden Hintergründe im Fall Gerster zeigen, dass das System der Arbeitsmarktverwaltung nicht mit halbherzigen Reformen erneuert werden kann. Ähnlich dem in Jahrzehnten gewucherten Ertragssteuerrecht wurde durch Misswirtschaft in über 30 Jahren ein Netz geschaffen, das den Partikularinteressen aller Beteiligten dient, aber den Arbeitsmarkt erstickt. In dieser Lage kann nur ein völliger Neubeginn Erfolg bringen, falls wir nicht nach Hartz I - IV ein "Reform"werk Gerster I - IV erleben wollen.

Ziel eines wirklichen Reformprojektes muss es sein, die Bundesagentur für Arbeit abzuschaffen und ihre Dienstleistungen bei kommunalen Agenturen zusammenzufassen und dort mit Leistungen der Kommunen in den Bereichen Sozialhilfe, Integration oder einschlägigen Beratungsdiensten zu bündeln.

Die kommunalen Agenturen sollen im Bereich der Versicherungsleistung einer dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit nachgelagerten Aufsichtsbehörde unterstellt werden, aber autonom in kommunaler Verantwortung betrieben werden. Bei der Finanzierung ist sicherzustellen, dass keine neuen Belastungen aus verbleibenden versicherungsfremden Leistungen auf die Kommunen abgewälzt werden. Diese Agenturen werden für eine Vielzahl staatlicher Geld- und Serviceleistungen die zentrale Anlaufstelle für die Bürger sein.

Die Arbeitsvermittlung soll dagegen vollständig privatisiert werden, wobei die Vermittlungsleistung mit der Bundesbehörde abgerechnet wird. Kommunale Unternehmen können sich gleichberechtigt an den Ausschreibungen als akkreditierte Vermittlungsagentur beteiligen.

Die Realisierung des Modells sollte schrittweise erfolgen und kann mit der Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe generell in kommunaler Verantwortung begonnen und der Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit fortgesetzt werden. Am Ende wird eine bereinigte Beschäftigungspolitik stehen und ein Arbeitsmarkt, in dem endlich Bewegung herrscht."

[27.01.2004]
weitere Pressemitteilungen



DruckversionSeite empfehlen