„Die Aussagen des Verteidigungsministers sind ein Armutszeugnis für die multinationale Zusammenarbeit der Mitglieder der Europäischen Union. Sie offenbaren zugleich, dass die deutsche Sicherheitsarchitektur nicht mehr den aktuellen Erfordernissen entspricht. Auch scheint es innerhalb der Bundesregierung keine Abstimmung über dieses Projekt zu geben. Schließlich war es Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der eine solche Truppe ebenfalls gefordert hatte.

Nicht zuletzt die März-Unruhen im Kosovo haben deutlich gemacht, dass Deutschland Sicherheitskräfte benötigt, die militärische und polizeiliche Aufgaben in gemeinsamem Handeln miteinander verbinden können. Gerade unsere europäischen Partner Frankreich, Italien und Spanien haben hier mit Gendarmerie, Carabinieri und Guardia Civil in den SFOR- und KFOR-Auslandseinsätzen auf dem Balkan gute Erfahrungen gemacht. Hingegen sind deutsche Soldaten nicht zuletzt durch den starren deutschen Rechtsrahmen, der ihnen etwa den Einsatz von Tränengas bislang untersagt hat, bei ihrer Auftragserfüllung immer wieder eingeschränkt worden.

Darüber hinaus könnte eine Gendarmerie-Truppe, die beim Bundesgrenzschutz anzusiedeln wäre, auch Aufgaben eines integrierten Heimatschutzes wahrnehmen. Sie würde somit eine Lücke in der deutschen Sicherheitsarchitektur schließen.“