Zur positiven Empfehlung der Europäischen Kommission bezüglich der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder (25):
Heute hat Erweiterungskommissar Günter Verheugen (SPD), der trotz gegenteiliger Beteuerungen immer parteipolitisch voreingenommen war, das Ja der EU-Kommission zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erreicht. Diese Zustimmung erfolgt gegen schwerwiegende Bedenken einer Minderheit der Kommissare und wurde in einer der letzten Sitzungen der amtierenden Kommission beschlossen.
In der Empfehlung der Kommission spiegeln sich trotz des zeitlichen und politischen Drucks die Widersprüche des Verfahrens und die Problematik einer türkischen Mitgliedschaft. Das qualifizierte Ja zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien steht unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens wesentlicher legislativer Projekte, darunter das neue Strafrecht und das Vereinsrecht, so dass die Kriterien nicht einmal formal erfüllt sind, geschweige denn Teil der geübten Rechtspraxis der Türkei. Dies alleine wäre ein zwingender sachlicher Grund für eine Verschiebung der Empfehlung gewesen, wie sie auch einer guten politischen Kultur entsprochen hätte. Das Ja zu den Verhandlungen ist verknüpft mit einem Vorgehen in „drei Säulen", zu denen auch die Annäherung der Völker der EU und der Türkei in einem „politischen und kulturellen Dialog" gehört, dessen bloße Notwendigkeit schon zeigt, dass die Türkei kein europäisches Land ist.
Am deutlichsten gegen die Beitrittsfähigkeit der Türkei spricht jedoch die von der Kommission erwogene permanente Beschränkung der Freizügigkeit, einer Grundfreiheit jedes EU-Bürgers. Wer mit dem Beitritt der Türkei die Einführung einer permanenten Unionsbürgerschaft zweiter Klasse in Aussicht stellt, der zersetzt bereits selbst den Acquis, kommt seiner Verpflichtung als Hüter der Verträge nicht nach und will letztlich eine andere EU.
Die Junge Union gibt der Europäischen Union und ihrer Entwicklung Priorität und hat deswegen in ihrer ‚Regensburger Erklärung' von 2003 klar Position gegen einen Beitritt der Türkei und für eine privilegierte Partnerschaft bezogen.
