Vor dem Hintergrund der Beratungen zum Haushaltbegleitgesetz 2005 am heutigen Freitag im Bundesrat erklärt das Mitglied des Bundesvorstandes und agrarpolitische Sprecher der Jungen Union, Jan-Hendrik Klaps:

„Die gegenwärtige Haushaltslage macht politisches Handeln notwendig. Sparvorschläge müssen jedoch von allen Beteiligten in Deutschland mitgetragen werden und ausgewogen die jeweilige wirtschaftliche Situation berücksichtigen. Mit einem von der rot-grünen Bundesregierung für dieses und das kommende Jahr geplanten Einsparvolumen von 550 Millionen Euro alleine für die Landwirtschaft, wird dieser Wirtschaftssektor jedoch unverhältnismäßig hoch zur Kasse gebeten.

Allein die im Bundestag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition beschlossene Steuererhöhung bei Agrardiesel um 56 Prozent bedeutet eine Mehrbelastung von über 280 Millionen Euro für die deutschen Landwirte. Deutschland ist auf diese Weise mit einem Agrardieselsteueraufschlag von 25,56 Cent je Liter trauriger Spitzenreiter in Europa. Zum Vergleich: 1998 betrug der Steuersatz für Agrardiesel noch 10,5 Cent je Liter.

Während der Agrardieselsteuersatz in wichtigen Konkurrenzländern wie Großbritannien (5,21 Cent/Liter), Frankreich (5,66 Cent/Liter) oder Italien (15,09 Cent/Liter) deutlich niedriger ist und Österreich sogar eine Senkung von 28,2 Cent je Liter Agrardieselsteuer auf 10 Cent je Liter ab 2005 beschlossen hat, gefährden die nationalen Alleingänge von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) hunderttausende Arbeitsplätze in der Ernährungsindustrie und in der Landwirtschaft.

Anstatt durch eine ideologisch ausgerichtete Politik und neue finanzielle Belastungen die Einkommens- und Wettbewerbslage der deutschen Bauern gegenüber ihren internationalen Konkurrenten zu verschlechtern, sollte Rot-Grün vielmehr darauf hinwirken, die Steuersätze endlich EU-weit anzugleichen, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und die deutschen Landwirte nicht weiter zu benachteiligen."