Zur aktuellen Diskussion über die Bundesagentur für Arbeit und den Vorsitzenden ihres Verwaltungsrates, Peter Clever, erklärt der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder (25):
 
„An der Diskussion der letzten Tage über die Leistungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit wird erkennbar, dass diese ihre Aufgaben nicht zureichend erfüllen kann. Die Junge Union fordert deswegen, die Bundesagentur für Arbeit abzuschaffen und ihre Dienstleistungen zu dezentralisieren, so dass die Vermittlung von Kommunen sowie privaten Dienstleistern erbracht und die Zahlung von Lohnersatzleistungen sinnvoll gebündelt wird. Die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld soll dabei unter der Kontrolle einer Bundesbehörde stehen und von der Beschäftigungspolitik getrennt werden. Vor dem Hintergrund einer ständig steigenden Arbeitslosigkeit, die unter Berücksichtigung der veränderten Statistik den höchsten Novemberwert seit der Wiedervereinigung erreicht hat, zeigt sich, dass nach drei Jahren Reformversuchen voller Pannen und Skandale die Bundesagentur in ihrer Vermittlungsfähigkeit wieder am Ausgangspunkt angelangt ist.
 
Statt in einer katastrophalen Lage am Arbeitsmarkt Dienstleistungen für die Arbeitslosen bereitzustellen, rotiert eine Maschinerie wirkungsloser beschäftigungspolitischer Maßnahmen immer schneller. Beständig werden neue Instrumente geschaffen und beerdigt, die horrende Summen verschlingen und keinerlei nachhaltige Beschäftigungseffekte haben, wie der Job-Floater, die Ich-AG, JUMP oder die ‚Initiative Arbeitsmarkt im Aufbruch’. Im Zentrum dieses Systems regierungsamtlicher Verschleierung und verbändestaatlicher Kartellbildung steht die Bundesagentur für Arbeit, die von der rot-grünen Regierung missbraucht wird. Diese Struktur kann nicht reformiert werden und wird keine wirkungsvolle Beschäftigungspolitik ermöglichen.
 
Die Junge Union, die auf ihrem Deutschlandtag eine entsprechende Position beschlossen hat, stellt beim 18. Parteitag der CDU in Düsseldorf einen Antrag, der die Abschaffung der Bundesagentur fordert.“