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Mit Schröder und Fischer ist die EU bald weder europäisch noch eine Union
![]() Das neue EU-Direktorium?
Zum Entschluss des Europäischen Rates mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufnehmen zu wollen, erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder (25): "Unter massiver Mitwirkung der rot-grünen Bundesregierung soll der Europäische Rat heute eine fatale Entscheidung treffen. Die Aufnahme der Türkei würde jedoch die EU überfordern – dies wäre das Ende der EU, wie wir sie kennen. Als überzeugte Europäer können wir das nicht wollen. Die fortschreitende europäische Integration ist für unsere Generation keine Vision, sondern gelebte Realität, die uns bislang Frieden und Wohlstand garantiert hat. Dies wollen wir nicht aufgeben. Mit der Aufnahme der Türkei würde das einigende Band europäischer Solidarität zerschnitten. Die EU müsste sich zwangsläufig zurückentwickeln, um die Mitgliedschaft eines so großen, armen und fremdartigen Landes zu verkraften. Dies wird schon jetzt in der Diskussion über die dauerhafte Aussetzung von Grundfreiheiten deutlich, mit der passend gemacht werden soll, was offenbar auch nach Ansicht der Europäischen Kommission nicht zusammen passt. Wer Rückschritte in der europäischen Integration in Kauf nimmt, versündigt sich nicht nur am europapolitischen Erbe von Konrad Adenauer und Helmut Kohl, sondern auch an der Zukunft unserer Generation. Auch nach dem Europäischen Rat vom 16. und 17. Dezember ist es nicht zu spät. Nach einem Regierungswechsel wird sich die Junge Union dafür einsetzen, dass die Lage ganz nüchtern analysiert wird: Wenn diese dann ebenso wenig für eine Aufnahme der Türkei spricht wie heute, brauchen wir eine Alternative. Die privilegierte Partnerschaft wird dann die richtige Antwort sein, die für beide Seiten besser ist." [17.12.2004]
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