Zur Situation des Arbeitsmarktes nach einer Woche „Hartz-IV-Reformen" erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Marc Tenbücken:
„Die Situation auf dem deutschen Arbeitmarkt ist verheerend. An dieser Einschätzung ändern auch die zum 1. Januar diesen Jahres in Kraft getretenen Bestimmungen der Hartz-IV-Reformen nichts. Zwar sind die bislang eingeleiteten Reformen des Arbeitsmarktes erste Schritte in die richtige Richtung, doch zeigt sich auch, dass durch Leistungskürzungen allein kein Rückgang der Arbeitslosenzahlen zu erwarten ist. Dass die Arbeitslosenzahlen im Jahr 2004 zu- statt abgenommen haben, ist neben der verfehlten Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung auch eine Folge davon, dass die Mammutbehörde Bundesagentur für Arbeit (BA) an ihrer eigentlichen Kernaufgabe, der Vermittlung der knapp fünf Millionen Arbeitslosen, grandios gescheitert ist.
Die Hauptursache dafür sind die zu geringen Ressourcen für die Arbeitsvermittlung. Die Junge Union Deutschlands ist überzeugt, dass die 69 Kommunen, die im Zuge der Hartz-IV-Reformen die alleinige Betreuung der Langzeitarbeitslosen übernommen haben, in der Lage sind, besser und flexibler auf die Vermittlungsbedürfnisse einzugehen als die BA. Im daraus resultierenden Wettbewerb der Vermittlungsmodelle werden sich deutlich bessere Ergebnisse einstellen als durch eine zentrale Arbeitsvermittlung. Die Junge Union Deutschlands fordert deshalb, die Arbeitsvermittlung vollständig den Kommunen zu überlassen. Dass bereits die Bereitstellung finanzieller Leistungen die 100.000-Köpfe-Behörde überfordert, haben – zum Leidwesen der Betroffenen – die Pannen bei der Auszahlung des Arbeitslosengelds-II gezeigt.
Die politisch Verantwortlichen in Deutschland dürfen sich nicht ausruhen. Weitere Reformen auf dem Arbeitsmarkt sind dringend erforderlich, doch diese müssen an bestehenden Defiziten ansetzen, statt den Mangel anders zu verwalten. Die mehr als 512.000 Arbeitslosen unter 25 Jahren in Deutschland erwarten, dass die Politik endlich handelt. Dazu gehört neben einer verbesserten Arbeitsvermittlung durch individuellere Betreuung auch eine Offensive im Bildungs- und Ausbildungsbereich.
Die Ankündigung des SPD-Vorsitzenden Müntefering, bis zur Bundestagswahl 2006 keine Reformen mehr angehen zu wollen, kann vor dem Hintergrund von Millionen Einzelschicksalen nur als blanker Zynismus gewertet werden. Die Ablösung von Rot-Grün im Bund ist überfällig, damit mutige Programme für mehr Wachstum und Arbeit eine rein symbolhafte Ankündigungspolitik ablösen."
