Zum neuen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für Februar 2005 erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder (25):
„Im Monatsrhythmus zieht die Bundesagentur für Arbeit die Bilanz der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD). Steigende Arbeitslosigkeit, abnehmende Beschäftigung, Jugend ohne Perspektive. Wie schon seit Jahren geht es den Menschen in Deutschland unter Rot-Grün Monat für Monat schlechter. 5,2 Millionen Menschen waren im vergangenen Monat ohne Arbeit. Millionen Kinder und Jugendliche werden in Familien groß, in denen Arbeitslosigkeit und die Angst vor sozialem Abstieg zentrale Themen sind. 680.000 Jugendliche sind bereits selbst arbeitslos, eine Quote von 13,6 Prozent.
Die nun verbesserte statistische Wahrhaftigkeit und ein noch nicht veröffentlichter Armutsbericht lassen das Regierungslager im Angesicht der selbst verschuldeten Misere in Panik verfallen, als ob sich die Qualität ihrer Politik unerwartet verschlechtert hätte. Die Realität der Zahlen und Berichte offenbart erneut den Realitätsverlust eines Kanzlers, der sein menschenmöglichstes gegen die Arbeitslosigkeit getan zu haben glaubt, und seines Wirtschaftsministers, der im September 2004 die Talsohle durchschritten wähnte.
Die Bundesregierung zeigt sich verschlissen, planlos und hilflos. Der Minister für das Defizit und der Minister für die Arbeitslosigkeit streiten sich, ob oder ob nicht die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen verbessert werden sollen, während weiterhin an jedem Werktag fast 1.000 Arbeitsplätze verschwinden und die Ministerin für Rechtsunsicherheit mit dem Antidiskriminierungsgesetz neue Einstellungshemmnisse durchsetzen will.
Bürokratie muss abgebaut werden, nicht wachsen. Vertrauen zu Neueinstellungen muss geschaffen, nicht zerstört werden. Eine deutliche Vereinfachung des Steuerrechts ist zu verwirklichen, nicht zu zerreden. Die sozialen Sicherungssysteme müssen demographiefest gemacht, nicht die ruhige Hand des Kanzlers weiter geschont werden.
Die Wende wird nur durch neue Politik gelingen und zwar durch die Abwahl von Rot-Grün!"
