Zu den Versuchen der rot-grünen Bundesregierung, den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzuweichen, erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, André Stolz:

„Über fünf Millionen Arbeitslose sowie eine konsequent verfehlte Wirtschafts- und Steuerpolitik sind die Ursache für das fortwährende Verfehlen der Verschuldungsmarke im europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt. Dass sich die rot-grüne Bundesregierung in dieser für sie ausweglosen politischen Lage in Tricks und haushaltspolitische Winkelzüge flüchtet, ist die deutsche Öffentlichkeit seit Jahren leidvoll gewohnt. Dass Schröder, Eichel und Clement inzwischen die Stabilität des Euro und die Kreditwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel setzen, bedeutet jedoch eine völlig neue Qualität fahrlässigen Wirtschaftens auf dem Rücken der gesamten europäischen Wirtschaft.

Die Einführung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes war für Deutschland und insbesondere die Deutsche Bundesbank eine wichtige Voraussetzung für das positive Votum zur Einführung einer gemeinsamen Währung. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt gehört somit zur Geschäftsgrundlage der Währungsunion und darf unter keinen Umständen weiter aufgeweicht werden. Wer wie die Bundesregierung selbst den luxemburgischen Kompromissvorschlag ablehnt, beschädigt nicht nur nachhaltig die währungs- und finanzpolitische Stabilität im Euro-Raum, sondern zerstört die Geschäftsgrundlage der Gemeinschaftswährung und übt somit Verrat an dem deutschen Nachkriegssymbol sowie der vorhergehenden europäischen Leitwährung, der Deutschen Mark.

Das Defizitkriterium von drei Prozent gibt genügend Spielraum zum Auffangen von Steuerausfällen oder für konjunkturpolitische Maßnahmen. Es rächt sich heute, dass sich Deutschland in einem Punkt nicht gegen den Widerstand vor allem der Franzosen durchsetzen konnte: Nämlich dass bei Überschreitung der drei Prozent automatisch Sanktionen greifen und diese nicht erst durch politische Entscheidungsprozesse herbeigeführt werden müssen.

Die Junge fordert daher die strikte Anwendung der Defizitgrenze und eine stärkere Betonung des eigentlichen mittelfristigen Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes. Im Interesse unserer Generation muss jetzt konsequent gehandelt werden, anstatt die Probleme durch politische Tricks zu verdrängen."