Zum anhaltenden Streit innerhalb der rot-grünen Bundesregierung über das Antidiskriminierungsgesetz, das die Vertragsfreiheit als zentralen Bestandteil unserer verfassungsmäßig verbrieften Freiheitsrechte einschränken soll, erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Johannes Pöttering:

„Entgegen den Ratschlägen von Praktikern aus den eigenen Reihen hat die Bundesregierung einen Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes vorgelegt, der weit über das Ziel hinausschießt. In einer Mischung aus krudem Gutmenschentum und Verblendung beschert Rot-Grün unserem Land ein bürokratisches Monstrum, dessen zukünftige Auswirkungen in keiner Weise abzusehen sind. Dieser Gesetzentwurf ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie sehr sich die Bundesregierung von der gesellschaftlichen Realität in Deutschland entfernt hat und nur noch ideologische Vorgaben partikularer Interessengruppen exekutiert.

Der vorliegende Entwurf ist nichts anderes als ein Bevormundungsgesetz, das in die Vertragsfreiheit und die Eigentumsrechte der Bürger eingreift und die bereits enormen Bürokratiekosten gerade kleiner und mittlerer Unternehmen noch weiter aufblähen wird. Dies haben selbst die Bundesminister Clement und Schily eingeräumt. Während die EU-Richtlinien die Gleichbehandlung der Verbraucher nur hinsichtlich ihrer Rasse und ethnischen Herkunft fordern, bezieht Rot-Grün auch das Zivilrecht ein und provoziert damit eine beispiellose Prozessflut. Wie unnötig das ist, zeigt die Einschätzung die EU-Kommission, nach der gerade Deutschland europaweit am wenigsten mit Diskriminierung zu kämpfen hat.

Für die Junge Union gehört es zu ihrem Selbstverständnis, dass alle Menschen die gleiche unantastbare Würde haben, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft oder ihren Überzeugungen. Deshalb ist das Antidiskriminierungsgesetz unnötig und überflüssig, da es die Menschen bevormundet und Moral verordnet. Es ist zu fragen, was für ein Menschenbild die für den Gesetzentwurf verantwortlichen Politiker der Bundesregierung haben, wenn sie glauben, den Schutz vor Diskriminierung per Gesetz festschreiben zu müssen. Den freiheitsfeindlichen Geist, den die rot-grüne Politik ausstrahlt, spüren die Menschen in Deutschland, die zur Zeit mit zahlreichen realen Problemen zu kämpfen haben, genau."