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PRESSE
EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien jetzt!
Sind Europas Hürden für Kroatien unüberwindbar?

Zu der sich abzeichnenden Aussetzung des Beginns der vereinbarten Beitrittsverhandlungen der EU mit Kroatien wegen des Falles Gotovina erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, André Stolz:
 
„Die Junge Union Deutschlands sieht Kroatien als festen Bestandteil der europäischen Wertegemeinschaft. Kroatien hat nach der serbischen Aggression Anfang der neunziger Jahre den Weg einer selbstständigen demokratischen Republik gewählt, die 1992 von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt wurde.
 
Die kroatische Regierung hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie es mit der europäischen Zukunft Kroatiens ernst meint. Entschlossen hat sie Reformen angepackt, um Kroatien europafest zu machen. Dies gilt für Wirtschaftsreformen ebenso wie für den Minderheitenschutz. Zudem hat sie alle Bedingungen für einen planmäßigen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU erfüllt. Hierzu zählt insbesondere auch die vollständige Kooperation mit dem UN-Tribunal in Den Haag.
 
Kroatien darf jetzt nicht in letzter Minute in Haftung für einen Einzelfall genommen werden. Es darf nicht sein, dass ein ganzes Volk wegen eines einzelnen mutmaßlichen Kriegsverbrechers bestraft wird. In den letzten Jahren hat es in Kroatien eine positive Entwicklung hin zu einer offenen und demokratischen Gesellschaft gegeben, die das Land beitrittsfähig macht. Die Nachbarn Kroatiens in der EU, Österreich, Ungarn, Slowenien und die Slowakei, wissen diese Entwicklung richtig einzuschätzen und lehnen es deshalb ab, die Beitrittsverhandlungen wegen des flüchtigen Ante Gotovina auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
 
Die Junge Union fordert daher die Mitgliedstaaten der EU in ihrer Gesamtheit auf, dieser Einschätzung zu folgen und den Weg für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien am 17. März freizumachen.“

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[15.03.2005]
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