Zum Scheitern von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sein „Eingliederungsversprechen“ an arbeitslose Jugendliche zu halten, erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (25):
„Vollmundig hat Bundeswirtschaftsminister Clement Anfang Januar in einer Pressekonferenz versprochen, dass noch im Januar mit jedem arbeitsuchenden Jugendlichen ein Eingliederungsgespräch geführt und bis Ende März eine entsprechende Vereinbarung geschlossen werden soll. Dies würde bedeuten, dass es bis auf wenige „Unwillige“ Ende März kaum mehr Arbeitslose unter 25 Jahren gäbe. In derselben Pressekonferenz wurde auch die baldige Absenkung der Arbeitslosenquote Unter-25-Jähriger von 9,7 Prozent im November 2004 in Aussicht gestellt, womit Clement EU-weit ein Beispiel setzen wollte. Heute liegt die Quote bei 13,6 Prozent.
In dieser Woche nun hält es der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, für realistisch, dass bis Ende April „die Arbeitsgemeinschaften jeden Jugendlichen eingeladen haben und ihm in die Augen geschaut haben.“ Von erfolgreicher Eingliederung selbst ist keine Rede mehr.
Dieses erneute Desaster für die Bundesregierung zeigt, dass die großsprecherischen Ankündigungen von Rot-Grün in immer kürzeren Zeiträumen zu Nichts zerfallen. Es zeigt aber vor allem die Missachtung der Bundesregierung für die Sorgen und Nöte der Menschen in Deutschland. Die immer wiederkehrenden Fehleinschätzungen über die Lage am Arbeitsmarkt und die Ahnungslosigkeit gegenüber den Auswirkungen der überstürzten und dilettantischen Umsetzung der bisherigen Reformen am Arbeitsmarkt sind Ausdruck dieser Missachtung.
Die 680.000 Arbeitslosen unter 25 Jahren suchen aber Arbeit oder Ausbildung, nicht den flüchtigen Blickkontakt mit dem „Profiler“ im Job-Center. Zum Versagen vor der Wirklichkeit tritt bei der Bundesregierung nun Verrat an den arbeitssuchenden Jugendlichen.“
