Zum Beschluss des Bundesvorstandes der Jungen Union über eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung am vergangenen Wochenende erklären der stellvertretende JU-Bundesvorsitzende Johannes Pöttering sowie der sozialpolitische Sprecher der Jungen Union, Marc Tenbücken:
 
„Die gesetzliche Pflegeversicherung, die 1995 als umlagefinanziertes System eingeführt wurde, steht mittelfristig vor dem finanziellen Kollaps. Ohne nachhaltige Reformen werden die Überschüsse bereits Ende 2008 aufgebraucht sein, bis zur Jahrhundertmitte droht eine Verdoppelung der Beitragssätze – selbst bei drastisch reduzierten Leistungen. Im Interesse der jungen Beitragszahler von heute und morgen sowie der Pflegebedürftigen der Zukunft fordert die Junge Union eine Strukturreform der Pflegeversicherung.
 
Die langfristigen Probleme lassen sich nur durch einen sofortigen und vollständigen Umstieg auf ein Kapitaldeckungsverfahren in einer privaten Pflegeversicherung lösen. Diese muss als Pflichtversicherung konzipiert sein, die alle zu einem Stichtag Unter-60-Jährigen erfasst. Alle zum Stichtag Über-60-Jährigen verbleiben mit einem pauschalen Pflegebeitrag in der gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV). Zur Finanzierung der Deckungslücke der GPV entrichten die Unter-60-Jährigen neben der Prämie ihrer eigenen Versicherung einen einkommensabhängigen Generationenbeitrag. Dieser Beitrag wird während der Übergangsphase schrittweise auf Null absinken („Auslaufmodell"). Einkommensschwache erhalten nach Bedürftigkeitsprüfung eine Unterstützung zu ihrer Versicherungsprämie und Versicherte, die Kinder erzogen haben, einen monatlichen Zuschuss pro Kind.
 
Die Frage der Finanzierbarkeit ist aber nicht das einzige Problem der Pflegeversicherung. Eine menschenwürdige Versorgung wird in Zukunft nur gewährleistet sein, wenn das reale Niveau der Pflegepauschalen aufrechterhalten wird, die Pauschalen also dynamisiert werden. Geschieht dies nicht, drohen eine Verschlechterung der Versorgung, Kostenexplosionen in der Krankenversicherung, bei der Sozialhilfe und der Grundsicherung, sowie ein menschenunwürdiges Verschieben der Hilfebedürftigen zwischen den unterschiedlichen Trägern.
 
Mit Hilfe von Bonussystemen zur Unterstützung von Prävention, einer besseren Koordination von Pflege- und Krankenversicherung, sowie einer Aufwertung der ambulanten gegenüber der stationären Pflege kann sowohl die Pflegequalität gesteigert als auch die Kostenentwicklung gebremst werden."