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PRESSE
Rot-grüne Machtarroganz gescheitert

Nachdem Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) keine Mehrheit für ihre Wiederwahl im Landtag von Schleswig-Holstein erhalten hat, erklärt der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder (25):

 

„Heide Simonis hat nicht erst heute ihre Mehrheit verloren, sondern bereits durch das Wählervotum am Tag der Landtagswahl. Dass sie trotzdem im Amt bleiben und sich an der Macht festklammern wollte, zeigt dieselbe rot-grüne Machtarroganz wie der Verbleib von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) im Bundeskabinett trotz der Affäre um die Visa-Erteilung. Dass dieses Ansinnen nun gescheitert ist, tut der politischen Kultur in Deutschland gut.

 

Nun muss Heide Simonis den Weg frei machen und akzeptieren, dass Peter Harry Carstensen der künftige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sein wird. Dieses Signal ist ein Vorbote des Wählerwillens im Hinblick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sowie auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr!"

[17.03.2005]
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