Zu dem von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) herbeigeführten Beschluss der EU-Finanzminister, die Anwendbarkeit des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu erschweren, erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (25):
 
„Die Einigung der EU-Finanzminister über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes schafft einen Pakt der Beliebigkeit, der uferloser Neuverschuldung den Weg bahnt und dessen Mitglieder sich selbst in die Tasche lügen. Was einst von einer deutschen Bundesregierung unter Helmut Kohl und Theo Waigel als Garant für die Stabilität des Euro und zum Vertrauensschutz zwischen den Mitgliedern der Schicksalsgemeinschaft Währungsunion geschaffen wurde, verwandelt sich nun in ein System des Selbstbetruges, in dem die Staatsverschuldung kleingerechnet wird. Leider bleibt sie aber in der Realität für alle Europäer erhalten und muss von der jungen Generation mit Zins und Zinseszins bezahlt werden auch wenn sie unter den Konten ‚internationale Solidarität’, ‚Vereinigung Europas’ oder ‚Europäische Ziele’ verbucht wird. Dass sich ein SPD-Bundesfinanzminister darüber ausgesprochen zufrieden zeigt, sollte selbst Sozialdemokraten erschüttern.
 
Für diese Entwicklung trägt alleine Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Verantwortung, auch wenn er in der Öffentlichkeit routiniert andere mit den heißen Kartoffeln jonglieren lässt. Niemals hätte es einen solchen Beschluss gegeben, der die Stabilität des Euro und damit die Zukunft des europäischen Projektes sowie den Wohlstand von 300 Millionen Menschen aufs Spiel setzt, hätte nicht die Bundesregierung drei Jahre lang an der Zersetzung des Stabilitätspaktes gearbeitet.
 
Nun wird über die Entwicklung der Inflation und des Zinsniveaus ganz Europa für rot-grünes Versagen in Deutschland in Mithaftung genommen. Dabei wird auch der Grundstein für dauerhafte finanzielle Instabilität und Wachstumsschwäche gelegt, also für höhere Steuern und mehr Arbeitslose. Sollte das Los der schlechtesten Regierung einmal auf ein anderes Land übergehen, so sorgt Schröders Pakt dafür, dass ein wieder genesendes Deutschland auch davon in Mitleidenschaft gezogen würde.
 
Noch könnte der Bundeskanzler bei dem anstehenden Beschluss der Staats- und Regierungschefs über die Vorlage der Finanzminister der Verantwortung gerecht werden, die mit seinem Amt verbunden ist und die Reform zurückweisen. Dafür müssten aber ein Bewusstsein für diese Verantwortung und politisches Format vorhanden sein.“