Anlässlich der anhaltenden Diskussionen um Fahrverbote und City-Maut-Modelle als Maßnahmen zur Reduzierung des Feinstaubgehalts in der Luft erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Junge Union Deutschlands, JU-Bundesvorstandsmitglied Sven Spielvogel:

„Die 1999 mit Hilfe der rot-grünen Bundesregierung in der EU ideologisch durchgepeitschte Regelung geht an der Realität einer modernen Industriegesellschaft vorbei, indem die geforderten Fahr- und Flugverbote und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen für eine komplexe Industriegesellschaft inakzeptabel sind. Innerstädtischer Einzelhandel und Arbeitsplätze wären nicht mehr erreichbar, Transport und Reisen nur noch erschwert möglich.

Dies sind Signale, die nicht in ein wirtschaftliches Umfeld mit 5,2 Millionen offiziell registrierten Arbeitslosen passen. Vor allem bringen sie kaum Entlastung, da die Quellen von Feinstaub vielfältig sind. Die Verursacher von Feinstaub können Tausende Kilometer entfernt liegen, wie etwa Sandpartikel aus der Sahara, die bei Südwetterlage in München nachgewiesen werden. Zweifelsohne wird Feinstaub auch durch Verkehr verursacht. Aber der Anteil des Dieselrußes an den Feinstaubemissionen wird überbewertet. Weniger als zehn Prozent der gemessenen Feinstaubbelastung in Deutschland stammt von Emissionen aus Dieselfahrzeugen. Wieder einmal wird eine Debatte von grünen Ideologen als Anlass genommen, sich auf Kosten von Industrie, Arbeitsplätzen und Bürgern zu profilieren.

Zudem ist die EU-Feinstaubrichtlinie ungerecht, da sie mit ihren europaweiten Grenzwerten keine Rücksicht auf die jeweilige geographische Lage nimmt. Es ist klar, dass an der See die Luft in der Regel sauberer ist, als im Landesinneren. Dies hängt mit der allgemeinen Wetterlage und weniger mit den tatsächlichen lokalen Emissionen zusammen. Zudem gibt es beim Feinstaub-Eintrag fast keinen Unterschied zwischen Stadt, Dorf und Wohnzimmer.

Es ist bezeichnend für das Politikverständnis der rot-grünen Bundesregierung, erst bei der Europäischen Union eine Richtlinie durchzusetzen, bei deren Umsetzung dann aber die Länder, Kommunen und Bürger alleine gelassen werden. Hier ist eine konstruktive Politik statt dem Pflegen grüner ideologischer Vorlieben mit Fahrverboten und dem Aufbau von Wirtschaftshemmnissen gefragt."