Zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (25):
„Die Arbeitsmarktzahlen für den Monat April stellen einen erneuten Offenbarungseid der rot-grünen Bundesregierung dar: Mit allein 610.000 Arbeitslosen unter 25 Jahren hat sich die Zahl derer, denen der Start in das Berufsleben verwehrt wird, im Vergleich zum Vorjahresmonat um 23,8 Prozent erhöht. Das Gefühl der Perspektivlosigkeit vieler unserer Altergenossen verstärkt sich zudem angesichts eines Rückgangs von 9 Prozent bei den Lehrstellen.
Aufschlussreich über die Perspektive, die die Bundesregierung den Menschen zu bieten hat, ist auch der genaue Blick auf die Erwerbstätigkeit. Diese hat sich zwar im März um 164.000 Personen erhöht, jedoch befinden sich darunter 115.000 Ich-AGs und geförderte Selbstständige mehr, 121.000 1-Euro-Jobber sowie 136.000 geringfügig Beschäftigte mehr. Die bedrohte Art sozialversicherungspflichtig Beschäftigter hat dagegen nach letztem Stand wieder 151.000 Personen eingebüßt. Nicht umsonst warnt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Frühjahrsgutachten vor Verdrängungs- und Substitutionseffekten durch arbeitsmarktpolitische Instrumente wie 1-Euro-Jobs und Ich-AGs und mahnt äußerste Zurückhaltung bei ihrem Einsatz an. Die gestrige Aussage von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), man könne Gift darauf nehmen, dass die Grenze von fünf Millionen Arbeitslosen nicht mehr überschritten werde, deutet aber das Gegenteil an. So entfallen bereits jetzt von 109.000 zusätzlichen offenen Stellen 82.000 auf 1-Euro-Jobs, dem Markenzeichen dieser Bundesregierung.
Die dramatische wirtschaftliche Lage, die sich diese Woche in der drastischen Rücknahme der Wachstumsprognosen, sinkenden Geschäftserwartungen und sinkender Konsumneigung gezeigt hat, ruft aber nicht nach der Manipulation der Erwerbstätigenstatistik auf Kosten realer Beschäftigung oder nach antikapitalistischer Rhetorik, die großspurig staatliches Eingreifen fordert bei Sachverhalten, die längst gesetzlich geregelt sind, sondern nach einer anderen Bundesregierung!“
