Zum Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Mai erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (25):

„Auch im Monat Mai zeigt sich der Arbeitsmarkt in denkbar schlechter Verfassung. Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen ist um über eine halbe Million gegenüber dem Vorjahr angewachsen, deutlich mehr als der statistische Effekt der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu erklären vermag. Bei den Arbeitssuchenden insgesamt gibt es sogar eine Steigerung um über 900.000 Personen auf 6,6 Millionen. Zugleich hat sich der Abbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zuletzt wieder beschleunigt, die Zahl der Beschäftigten sank im Vorjahresvergleich weiter um 302.000. Die Arbeitslosigkeit in unserer Generation liegt weiterhin 24 Prozent höher als 2004 und die Zahl der angebotenen Lehrstellen ist um beinahe 10 Prozent zurückgegangen.

Die Arbeitsmarktberichte zeigen das Ergebnis der Errichtung von immer neuen Hürden für Unternehmer und Arbeitnehmer sowie einer Politik, die kostspielige ideologische Projekte aus knappen Kassen versorgt, statt Investitionen anzuregen und zu fördern. Alle bisherigen Reformen bei der Arbeitsverwaltung, alle Einschnitte und Zumutungen der letzten Jahre und alle halbherzigen Änderungen im Steuerrecht, die die Bundesregierung in den letzten Jahren planlos aneinander gereiht hat, können nichts bewirken, wenn es kein Konzept für Wachstum gibt.

Bei der bevorstehenden Bundestagswahl, herbeigeführt nicht durch die Einsicht der Bundesregierung in ihr eigenes Scheitern, sondern durch den unmissverständlichen Wählerwillen bei den letzten neun Landtagswahlen, müssen die Wähler entscheiden: Zwischen einer Fortsetzung des wirtschaftlichen Niedergangs und einer schleichenden Verarmung Deutschlands unter der rot-grünen Parole ‚Weiter so!' einerseits, oder einem grundlegenden Politikwechsel mit einer unionsgeführten Bundesregierung anderseits, die neue Köpfe und Konzepte bringt, vor allem aber den Willen, den wirklichen Sorgen und Bedürfnissen der Bürger gerecht zu werden."