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PRESSE
Die Europäische Union braucht jetzt einen Politikwechsel!
Qualität geht vor Schnelligkeit - beim Burger wie in der Politik.

Aus Anlass der Verhandlungen über die mittelfristige Finanzplanung erklärt die europapolitische Sprecherin der Jungen Union Deutschlands, Carolin Opel zur weiteren Entwicklung der europäischen Integration:
 
„Die Junge Union bedauert, dass sich die Bevölkerung in Frankreich und den Niederlanden gegen die Annahme des EU-Verfassungsvertrages ausgesprochen hat. Im Nein zum Verfassungsvertrag drückte sich neben Unzufriedenheit mit den Regierungen und allgemeiner Politikverdrossenheit, wie sie auch in Deutschland zu beobachten sind, ein Unbehagen über den Zustand und die Perspektive der Europäischen Union aus. Europa wird von seinen Bürgern nicht mehr als Garant von Frieden, Freiheit und Wohlstand empfunden, sondern zunehmend als ziellos expandierende Technokratie ohne inneren Kompass. Eine Konsolidierung der inneren Verfassung Europas ist dringend erforderlich.
 
Die Junge Union fordert einen klaren Politikwechsel in Europa. Ein Beitrittsmoratorium für Rumänien und Bulgarien ist notwendig. Beitrittsverhandlungen mit der Türkei dürfen nicht aufgenommen werden. Es ist durch die Referenden deutlich geworden, dass ein Beitritt der Türkei die EU nicht nur wirtschaftlich, geografisch und kulturell überfordert, sondern auch, dass die Menschen damit nicht einverstanden sind. Dies muss Europa respektieren, will es das Vertrauen seiner Bürger und damit die Grundlage seiner Existenz zurückgewinnen.
 
Mehr denn müssen wir uns grundsätzlich damit auseinanderzusetzen, welche Aufgaben Europa wahrnehmen kann und soll. Dazu gehört insbesondere eine verantwortungsvolle finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007-2013. Nur ein gerecht finanzierter Haushalt ist ein tragfähiges Fundament für die kommenden Jahre. In Zeiten leerer Haushaltskassen darf auch in Europa das Thema „Einsparung“ kein Tabuthema sein. Bundeskanzler Gerhard Schröder sollte nicht um eines schneidigen europapolitischen Auftritts Willen die Regeln sorgfältiger Finanzplanung und kluger Verhandlungsführung vernachlässigen.
 
Zudem ist auf europäischer Ebene ein überzeugender Bürokratie- und Regelungsabbau erforderlich. Die EU muss sich in ihrer Arbeit künftig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und das Subsidiaritätsprinzip konsequent berücksichtigen. Europa braucht weder ein einheitliches Tempolimit noch Werbeverbote für bestimmte Lebensmittel. Wenn es der EU gelingt, durch den Abbau von Bürokratie und anderen Hemmnissen Impulse für mehr Wachstum und Arbeit zu geben, wird das Vertrauen der Menschen in die EU wieder wachsen. Die Junge Union Deutschlands fordert deshalb, die momentane Krise als Chance für einen Neuanfang in Europa zu begreifen.“

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[08.06.2005]
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