Zum Vertrauensentzug des Deutschen Bundestages gegenüber Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (25):
„Mit der Vertrauensfrage des heutigen Tages, die auf seine Bitte verneint wurde, zieht Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Konsequenz aus dem Scheitern seiner Regierung und seiner Partei, in Deutschland die Regierungsverantwortung auszuüben. Ähnlich wie 1982 ist eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung nicht mehr in der Lage, die nationalen und internationalen Herausforderungen für die deutsche Politik zu bewältigen.
Die Bilanz nach sieben Jahren rot-grüner Bundesregierung ist nicht nur vom Versagen bei allen selbst für maßgeblich erklärten Zielen bestimmt, dem Abbau der Arbeitslosigkeit, der Konsolidierung der Staatsfinanzen und der Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme, sondern hinterlässt vor allem einen so schwerwiegenden Verlust an Vertrauen in der Bevölkerung, dass die Politik an sich davon betroffen ist, nicht nur eine gescheiterte Regierung.
In der politischen und wirtschaftlichen Krise, die das rot-güne Projekt hinterlässt, gedeiht nur noch das Misstrauen und die Zwietracht innerhalb der Regierungskoalition, der Regierungsfraktionen und der Regierungsparteien. Daraus resultiert das Fehlen einer stetigen Unterstützung für eine stetige Politik, die Bundeskanzler Schröder am heutigen Tag als Maßstab für Regierungshandeln entdeckt hat. Am Ende steht die Handlungs-unfähigkeit der Bundesregierung in allen Fragen, die für das Interesse Deutschlands wesentlich sind.
Schlimmer noch für die Menschen in Deutschland als rot-grüne Handlungsunfähigkeit wäre aber rot-grüne Handlungsfähigkeit. Das bestimmende Kennzeichen der rot-grünen Bundesregierung war und ist der Realitätsverlust in der Politik, die Weigerung der Koalitionsfraktionen und -parteien, die tatsächlichen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und internationalen Bedingungen für Politik zur Kenntnis zu nehmen. Die Fortsetzung von Rot-Grün würde weiterhin wirtschaftlichen Abstieg, steigende Arbeitslosigkeit, wachsende soziale Ausgrenzung und internationalen Bedeutungsverlust für Deutschland bedeuten. Die Menschen in Deutschland mit ihren Ideen, ihren Stärken und ihren Kräften, die genutzt werden sollen und nicht in Unmündigkeit verkümmern, haben es besser verdient.“
