Zum Beschluss des Bundesvorstandes der Jungen Union Deutschlands „Ideologiefreie Umweltpolitik für Deutschland!" erklären der Vorsitzende der JU-Kommission für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Umweltpolitik, Jan-Hendrik Klaps, und sein Stellvertreter Marcel Grathwohl:

„Wirtschaftliche Leistungskraft und schonender Umgang mit der Natur sind für die Junge Union Deutschlands keine Gegensätze, sondern gehören eng zusammen. Ziel von Umweltpolitik muss es jedoch sein, das Leben und die Anforderungen einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft mit den Anforderungen des Umweltschutzes in Einklang zu bringen. Während die Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik der Bundesminister Trittin und Künast (B 90/Grüne) trotz gegenteiliger Beteuerungen mit Arbeitsplatzvernichtung und Investitionsverhinderung verbunden sind, stellt die Junge Union den Menschen, nicht die Ideologie, in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen.

Kernpunkt einer Neujustierung der Umweltpolitik muss sein, dass Arbeitnehmer und Unternehmen in Deutschland nicht länger durch einseitige und unverhältnismäßige Umweltschutzauflagen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Produzenten in anderen Ländern eingeschränkt werden. Hierzu gehört unter anderem, dass konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleichrangig behandelt werden und die Landwirte nicht durch Sonderlasten und Sonderkontrollen gegenüber ihren Mitbewerbern im Ausland benachteiligt werden. Die Junge Union Deutschlands spricht sich zudem für einen vorurteilsfreien Energiemix aus fossilen Energieträgern, Kernenergie sowie erneuerbaren Energien aus. Dieser Mix muss den Kriterien Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit entsprechen und die Belastungen des Wirtschaftsstandortes Deutschland durch die Strompreise in vernünftigen Grenzen halten.

Wie sehr die rot-grüne Bundesregierung in den letzten sieben Jahren dem Umwelt- und Verbraucherschutz als einer angeblichen Kernkompetenz geschadet hat, zeigt schon die Tatsache, dass dieses Politikfeld in der Öffentlichkeit inzwischen vorwiegend als Wachstumsbremse und Innovationshemmnis wahrgenommen wird. Hier wieder die richtige Balance zu finden und ökologische Nachhaltigkeit als Chance für eine generationengerechte Politik zu begreifen, wird Aufgabe der nächsten Jahre sein."

Der Beschluss „Ideologiefreie Umweltpolitik für Deutschland!" ist unter

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