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PRESSE
Wahlprogramm der Linkspartei ist reiner Populismus!
Zwei Gescheiterte erklären die Welt

Zur heutigen Vorstellung des Wahlprogramms von „Die Linkspartei.PDS" durch Oskar Lafontaine und Gregor Gysi erklärt JU-Bundesvorstandsmitglied Sven Spielvogel:

„Nun kann man es schwarz auf weiß nachlesen: Das Wahlprogramm der wieder einmal umbenannten SED-Nachfolgepartei PDS ist reiner Populismus, mit dem Oskar Lafontaine und Gregor Gysi in einer Gesellschaft, die nach sieben Jahren Rot-Grün verunsichert und gespalten ist, auf Stimmenfang gehen. Dass ein solches Programm überhaupt auf fruchtbaren Boden fallen kann, zeigt, in was für einem verheerenden Zustand Bundeskanzler Schröder Deutschland hinterlässt.

Die Wahlversprechen der PDS sind in keiner Hinsicht finanzierbar und würden die Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung in bisher nicht gekannte Höhen treiben. Was hier unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit daherkommt, bedeutet in Wahrheit eine Verschiebung horrender Lasten auf zukünftige Generationen, deren Rückzahlung selbst über einen langen Zeitraum nicht mehr zu gewährleisten wäre und unser Land handlungsunfähig machen würde. Ein Beispiel hierfür ist die geforderte Anhebung der Mindestrente auf 800 Euro für alle, was eine Belastung von zusätzlich 10 Milliarden Euro für die ohnehin schon leeren Rentenkassen bedeuten würde. Auch die Anhebung des Steuerfreibetrages von derzeit 7.664 auf 12.000 Euro würde trotz der geforderten Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent unter dem Strich 6,3 Milliarden Euro an Steuerausfällen bedeuten. Solche Vorschläge sind unseriös und unfinanzierbar, das wissen auch die Protagonisten Lafontaine und Gysi aus eigener Erfahrung. Der eine als Bundesfinanzminister, der nach kurzer Zeit die Brocken hinwarf, der andere als gescheiterter Wirtschaftssenator von Berlin. Lafontaine hat jedoch recht, als er bei der Vorstellung des Programms sagte, dass die Wirtschaft nicht wachsen könne, wenn es dem Volk schlecht gehe, denn dies haben die kommunistischen Systeme rund um die Welt eindrucksvoll vor Augen geführt.

Die Junge Union Deutschlands misst den wiederholten Aussagen, wonach es nach der vorgezogenen Bundestagswahl auf gar keinen Fall eine Koalition zwischen SPD und PDS geben wird, keine Bedeutung zu. Die Avancen aus beiden Lagern, es nach dem 18. September doch zu versuchen, werden lauter und häufiger sowie die Dementis leiser und unglaubwürdiger. Unser Land braucht aber eine neue Politik, um wieder optimistisch nach vorne blicken zu können. Denn Deutschland wird seit sieben Jahren unter Wert regiert."

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[05.08.2005]
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