Zum abermaligen Überschreiten der Obergrenze des gesamtstaatlichen Defizits nach dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt, wie sie das Statistische Bundesamt für das erste Halbjahr 2005 festgestellt hat, erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, André Stolz:
„Wie in jedem Jahr seit 2002, wird das rot-grüne Deutschland auch 2005 die Obergrenze des gesamtstaatlichen Defizits von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie sie im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbart ist, überschreiten.
Was schon im letzten Jahr von Wirtschaftsforschungsinstituten, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission vorhergesagt, von der Bundesregierung aber noch im Dezember 2004 schlicht geleugnet wurde, wird nun eintreten. Das Statistische Bundesamt meldet für das erste Halbjahr ein Defizit von 3,6 Prozent des BIP. Dieser negative Trend lässt sich bis zum Jahresende nicht mehr aufholen.
Statt den Bundeshaushalt und die Sozialkassen in Ordnung zu bringen, hat Rot-Grün in den letzten Jahren nur an der Aushöhlung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gearbeitet und zerstört damit die Geschäftsgrundlage des Euro.
Das internationale Ansehen Deutschlands als verlässlicher Partner, das über Jahrzehnte vom Wirtschaftswunder Ludwig Erhards bis zur Durchsetzung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch Helmut Kohl und Theo Waigel aufgebaut wurde, hat Rot-Grün in nur sieben Jahren verspielt. Mit dem Verzicht auf die Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2006 und der lapidaren Feststellung von Bundesfinanzminister Eichel, dass ab 2007 so nicht mehr weitergewirtschaftet werden kann, weil alles verfügbare Volksvermögen für laufende Ausgaben ausverkauft ist, hat die Bundesregierung ihren politischen Konkurs angemeldet.
Nur eine unionsgeführte Bundesregierung wird diesen Scherbenhaufen aufräumen können. Mit dem Wachstumskonzept der Union und einer Politik für mehr Beschäftigung durch weniger Regulierung am Arbeitsmarkt und niedrigere Lohnnebenkosten wird auch die Grundlage für die Konsolidierung der Staatsfinanzen gelegt, die nicht nur Europa, sondern vor allem unsere Generation braucht."
