Zum heute veröffentlichten Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den August erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (26):
„Seit seinem Amtsantritt hat Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) immer wieder den Aufschwung um die Ecke gesehen und die Trendwende am Arbeitsmarkt angekündigt. Auch der letzte Arbeitsmarktbericht vor der Bundestagswahl, veröffentlicht am Tag des Wahlparteitages der SPD, entlarvt die leeren Versprechen und hohlen Worte.
Ein Stimmungsumschwung, der wirtschaftliche Kräfte in Gang setzen könnte, ist mit der SPD und ihrem demoralisierten Personal nicht zu schaffen. Im Gegenteil zeigen die weitere Beschleunigung des Abbaus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, die um über 400.000 im Vergleich zum Vorjahr geschrumpft ist und die Zunahme der Arbeitslosigkeit auch abzüglich des „Hartz-Effektes", dass Abschwung und Depression das Markenzeichen von Rot-Grün bleiben.
Auch im Detail bleibt die Bundesregierung dem Prinzip „Versprochen-Gebrochen" treu. Das organisatorische, rechtliche und finanzielle Chaos, das die Umsetzung der Arbeitsmarktreform durch die Bundesregierung verursacht hat, verhindert die versprochene Förderung von Arbeitslosen besonders in Problemgruppen. Über Monate hat Clement beteuert, dass die Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit oberste Priorität habe. Im Ergebnis ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit Unter-25-Jähriger fast doppelt so hoch wie allgemein, so dass im August 645.000 junge Arbeitslose gemeldet sind. Auf dem Lehrstellenmarkt verfestigt sich im August der Trend zu einer größeren Lücke als 2004, trotz einer kleineren Bewerberzahl. Auch bei den älteren Arbeitslosen ist der Anstieg überproportional hoch. Während Bundesseniorenministerin Renate Schmidt (SPD) den 5. Altenbericht, der eine bessere Nutzung der Potentiale Älterer fordert, mit der Bemerkung ‚wir müssen sie nur lassen' kommentiert, bewirkt die verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ihrer Kollegen eine Ausgrenzung Älterer aus dem Arbeitsmarkt.
Am 18. September haben alle Wähler in Deutschland die Chance, einer Politik der falschen Versprechungen und leeren Rituale nach sieben Jahren eine klare Absage zu erteilen. Nur eine andere Politik wird einen Umschwung bringen und nur CDU und CSU können den Wechsel bewirken."
