Zur Äußerung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Falle eines Wahlsieges von Rot-Grün die Mehrwertsteuer im Bereich des ermäßigten Satzes erhöhen zu wollen, erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, André Stolz:
 
„In einem heute veröffentlichten Interview im Berliner ‚Tagesspiegel' hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erklärt, die Einnahmen des Bundes ab 2006 auch mit einer höheren Mehrwertsteuer bei Waren im ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent verbessern zu wollen, da der Bund ab 2007 keine Vermögensbestände mehr habe, die er noch abverkaufen könne.
 
Alle heiligen Schwüre, die die SPD bei ihrem Kreuzzug gegen eine Mehrwertsteuer-erhöhung geleistet hat, scheinen wie weggeblasen. Die SPD möchte die Löcher im Bundeshaushalt nun mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs stopfen. Dies würde Familien, Rentner und Bezieher niedriger Einkommen besonders hart treffen. Das ist unsozial und ungerecht und wird deshalb von der Union abgelehnt.
 
Auf Einzelheiten ist Hans Eichel in der Haushaltswoche des Bundestages ohne Bundeshaushalt dabei nicht eingegangen, außer seinem Wunsch, auf diese Weise sechs Milliarden Euro einzunehmen, also rund 40 Prozent des gesamten Volumens der Mehrwertsteuerermäßigung. SPD-Vorstandsmitglied und ‚Nachwuchshoffnung' Sigmar Gabriel hatte bereits im Frühjahr schon einmal gefordert, den ermäßigten Satz ganz abzuschaffen.
 
Am 18. September haben die Bürger nun die Wahl: Entweder gibt es eine maßvolle Erhöhung des normalen Satzes der Mehrwertsteuer für den Einstieg in den Aufstieg durch das umfassende Wachstumsprogramm von CDU und CSU oder es gibt eine ‚Schrödersteuer' für das ‚Weiter so!', die wirkungslos verpufft. Dies aber würde dann wirklich teuer, vor allem für Familien und sozial Schwächere!"