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PRESSE
Wirtschaftsdaten rufen nach unionsgeführter Bundesregierung
Die Zeit ist abgelaufen!

Zum heute veröffentlichten Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den August sowie zur Bekanntmachung der Lage der öffentliche Haushalte durch das Statistische Bundesamt erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (26):

„Ungeachtet der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD geht das wirtschaftliche Leben weiter. Dabei zeigt sich angesichts der heute veröffentlichen Zahlen durch die Bundesagentur für Arbeit und das Statistische Bundesamt, dass die Probleme, die das inzwischen durch die Menschen abgewählte rot-grüne Projekt hinterlässt, so enorm sind, dass ein politischer Führungsanspruch daran beteiligter Parteien als verloren zu betrachten ist.

So fällt der gewöhnliche Herbstaufschwung in der Arbeitsmarktstatistik in diesem Jahr noch schwächer als in den Vorjahren aus. Dies korrespondiert mit der überproportionalen Auflösung von Betrieben im ersten Halbjahr 2005. So teilte das Statistische Bundesamt heute mit, dass von Januar bis Juni 212.000 Kleinbetriebe sowie 71.000 mittlere und große Betriebe von ihren Inhabern geschlossen wurden, womit diese Quote gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 6,9 Prozent gestiegen ist. Gleichzeitig sank die Zahl der Gewerbeanmeldungen im ersten Halbjahr 2005 um 2,1 Prozent. Auch der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte stieg weiter auf inzwischen 1,414 Billionen Euro an.

Angesichts dieser Rahmendaten braucht Deutschland neue Ideen, Impulse und Konzepte, die nur von einer unionsgeführten Bundesregierung ausgehen können. Die bisherigen Regierungsparteien haben sieben Jahre ihre Chance gehabt und sie nur mangelhaft genutzt. Die Menschen wollten Rot-Grün nicht mehr, dies hat das Wahlergebnis der Bundestagswahl und zahlreicher vorangegangener Landtagswahlen eindeutig gezeigt. Wer sich dieser Einsicht verschließt, nimmt offensichtlich die Realitäten nicht mehr wahr.“

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[29.09.2005]
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