Zur Ankündigung des designierten Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU), mit der SPD über eine allgemeine Dienstpflicht verhandeln zu wollen, erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (26):

„Wie der zukünftige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung bekennt sich auch die Junge Union Deutschlands zur Bundeswehr als Wehrpflichtarmee. Nach einem intensiven Diskussionsprozess hat die Junge Union im letzten Jahr beschlossen, sich für eine Weiterentwicklung der bewährten Wehrpflicht in eine allgemeine Dienstpflicht einzusetzen.

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit und insbesondere der transnationale Terrorismus machen es erforderlich, auch weiterhin einen starken und effektiven Heimatschutz zu gewährleisten. Eine Eingrenzung des Aufgabenspektrums der Bundeswehr auf internationale Einsätze wird dem Schutz der Bevölkerung in Deutschland nicht ausreichend gerecht, da Gefahren nicht nur in fernen Weltregionen existieren.

Bei der Aufgabe des Heimatschutzes und auch im Katastrophenschutz hat sich die Bundeswehr über Jahrzehnte bewährt und logistisch anspruchsvolle Aufgaben in der Terrorabwehr und der Katastrophenbewältigung machen es nach wie vor notwendig, im Ernstfall über einen großen Pool qualifizierter Kräfte zu verfügen. Dies kann am besten durch die Weiterentwicklung der Wehrpflicht zu einer sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht erreicht werden, die in einem vernetzten Heimatschutzkonzept zum Beispiel auch bei der Bundespolizei oder dem Katastrophenschutz geleistet werden könnte.

Zudem kann eine solche Dienstpflicht auch das Problem der Wehrgerechtigkeit entschärfen, das auch ein Resultat des bisherigen, eng definierten militärischen Sicherheitsbegriffs ist, der weder den asymmetrischen Bedrohungslagen unserer Zeit entspricht, noch den Wehrdienstleistenden den Sinn ihrer Tätigkeit hinreichend erschließt.

Die Junge Union Deutschlands begrüßt es deswegen ausdrücklich, dass die sicherheitspolitischen Ideen und Konzepte, die von uns an die Mutterparteien CDU und CSU sowie die gemeinsame Bundestagsfraktion herangetragen wurden, nun in den Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung aufgegriffen werden sollen."