Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD erklärt der sozialpolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Marc Tenbücken:
„Der derzeitige Verlauf der Koalitionsverhandlungen zur Reform der sozialen Sicherungssysteme lässt Schlimmes befürchten. Nachdem es Rot-Grün sieben Jahre lang verschlafen hat, das Gesundheits-, Pflege- und Rentensystem auf eine stabile Grundlage zu stellen, zeichnet sich auch nach der Bundestagswahl keine Besserung ab. Es fehlt ein klares Signal an die junge Generation, dass die großen Probleme vor denen wir stehen, in der kommenden Legislaturperiode auch wirklich angegangen werden.
Das sich abzeichnende Abrücken der Unionsparteien von der solidarischen Gesundheitsprämie wäre ein verheerendes Signal an die Wirtschaft und für die junge Generation. Wir fordern CDU und CSU auf, in dieser Frage standhaft zu bleiben und den Unsinn einer Bürgerversicherung, die in Wahrheit eine zweite Einkommenssteuer ist, nicht mitzumachen. Im Bereich der Pflege erwarten wir ein klares Bekenntnis zu einem Umstieg auf ein kapitalgedecktes System („Auslaufmodell"). Die gesetzliche Pflegeversicherung von 1995 war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Ein Festhalten am gegenwärtigen System wird zu steigenden Beiträgen bei weiter sinkenden Leistungen führen, Pflegebedürftige und Beitragszahler werden geschädigt. Aktuelle Pläne der SPD, die zehn Milliarden Euro Altersrückstellungen der privat Pflegeversicherten zur Sanierung der gesetzlichen Pflegeversicherung zu benutzen, lehnen wir strikt ab.
Auch die Rentenversicherung muss dringend stabilisiert werden. Neben der langfristigen Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre muss auch die Schwankungsreserve nachhaltig erhöht werden, damit die gesetzliche Rentenversicherung verlässlich bleibt. Für die junge Generation, die von der gesetzlichen Rentenversicherung nur noch eine Grundversorgung erwarten kann, müssen die Möglichkeiten zur privaten Vorsorge endlich erweitert und entbürokratisiert werden.
Eine große Koalition darf es nicht um jeden Preis geben. Wir erwarten, dass die Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen eine klare Linie für mehr Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit in den sozialen Sicherungssystemen einschlagen und beibehalten. Wenn CDU und CSU nicht Anwalt der kommenden Generationen sind, dann gibt es niemanden mehr!"
