Anlässlich der Übergabe des Herbstgutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (26):
„Magere Wachstumsaussichten auch im Jahr 2006, keine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt und weiter sinkende Konsumausgaben zeigen, wohin die verfehlte Politik der Bundesregierung Schröder in den letzten Jahren geführt hat. Einmal mehr wird die Diagnose gestellt, dass die Wachstumsschwäche und die Krise auf dem Arbeitsmarkt strukturelle Ursachen haben und nur mit grundlegenden Reformen überwunden werden können. Da diese Probleme mit dem Haushaltsdefizit und der Finanzkrise des Sozialsystems verschränkt sind, müssen die Reformen in einem zusammenhängenden Konzept aufeinander abgestimmt und über einen längeren Zeitraum konsequent verfolgt werden.
In den letzten Jahren war von einem solchen Ansatz nichts zu erkennen, vielmehr wurde durch Flickschusterei aller Handlungsspielraum im Bundeshaushalt und in der Sozial-versicherung verspielt. Die finanziellen Puffer sind durch den Abbau der Beschäftigung verbraucht. Das Gutachten des Sachverständigenrates benennt als Handlungsfelder für ein Reformkonzept den Arbeitsmarkt, die Steuerpolitik, die Sozialpolitik, die föderale Ordnung und die Haushaltskonsolidierung.
In der aktiven Arbeitsmarkpolitik muss das Einsparpotential genutzt werden, um die Lohnnebenkosten zu senken. Die Abschaffung der Ich-AG ist ein guter Anfang. Im Steuerrecht darf das Ziel nicht aus den Augen verloren werden, den Unternehmen in Deutschland wettbewerbsfähige Bedingungen zu bieten. Bei der Reform der föderalen Ordnung sollte die Entflechtung von Entscheidungszuständigkeiten von der Entflechtung der Finanzbeziehungen begleitet werden. In den Sozialsystemen muss der Einstieg in eine demographische Vorsorge durch Kapitaldeckung erreicht werden, damit sie auch für die junge Generation noch ihre Aufgabe erfüllen können. All dies steht im Zusammenhang mit einer langfristigen und glaubwürdigen Haushaltskonsolidierung, die für die Zukunft größere finanzielle Freiräume für die Bürger schafft."
