Zur Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) nach einem nationalen Entschuldungspakt erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (26):
„Wie schon in den Koalitionsverhandlungen erkennbar, ist der Abbau der Staatsverschuldung eine vordringliche Aufgabe für die nächsten Jahre. Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Schuldenstaat ist mit dem Koalitionsvertrag eingeleitet. Für eine langfristige Konsolidierung der Staatsfinanzen genügt jedoch die Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht. Auf lange Sicht sind nur ausgeglichene Haushalte und eine abnehmende Gesamtverschuldung tragbar.
Um dieses Ziel zu erreichen und die öffentlichen Haushalte aus dem Teufelskreis immer weiter steigender Zinslasten zu lösen, ist eine langfristige und grundlegende Konsolidierungsstrategie erforderlich, wie sie der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff mit einem nationalen Entschuldungspakt vorschlägt. Besonders die junge Generation ist auf eine Haushaltspolitik angewiesen, in der die finanziellen Lasten weder auf die Zukunft, noch zwischen den Ebenen Bund, Länder und Kommunen verschoben, sondern in einer gemeinsamen Anstrengung unter Kontrolle gebracht werden. Eine nachhaltige Gesundung der öffentlichen Haushalte kann nur gelingen, wenn die Ausgaben sich auf den Umfang der Staatseinnahmen beschränken und mit ihnen die Aufgaben des Staates auf das Finanzierbare. Diese Arbeit muss in Bund, Ländern und Kommunen geleistet werden und in einem nationalen Entschuldungspakt koordiniert sein, damit sich nicht eine Ebene auf Kosten einer anderen saniert oder verschuldet.
Die Junge Union fordert die zukünftige Bundesregierung auf, die Gelegenheit der Umsetzung des nationalen Stabilitätspaktes in einem Bundesgesetz dazu zu nutzen, nicht nur die Verteilung von möglichen Strafzahlungen an die EU zu regeln, sondern einen echten Entschuldungspakt zu normieren, der ein zukunftsweisendes Aufbruchsignal für Deutschland wäre.“
