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PRESSE
Gesundheitswesen leidet an Überregulierung, nicht an Ärzteschaft
Mit der Vergütung der gesetzlichen Kassen allein können Arztpraxen nicht mehr überleben.

Zur Debatte über eine Änderung der Vergütungsordnung für Ärzte und die Vorgehensweise von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (26):
 
„Die Diskussion über eine Reform der Vergütungsordnung für Ärzte wird von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit großer Einseitigkeit geführt. Privatversicherte Patienten, private Krankenkassen und die Ärzteschaft, die für alle Patienten in Deutschland eine auch im internationalen Vergleich sehr gute Versorgungsqualität erbringen, werden für Wartezeiten und Engpässe bei der medizinischen Versorgung verantwortlich gemacht, obwohl gerade Leistungen privater Krankenkassen viele Arztpraxen erst rentabel machen und dadurch das Versorgungsniveau aufrecht erhalten.
 
Keine Rede ist dagegen bei der Bundesgesundheitsministerin von Überregulierung und Bürokratie im Gesundheitswesen, die in den letzten Jahren immer weiter gewachsen sind, oder von der Budgetierung bei ärztlichen Leistungen, die die eigentliche Ursache von Verzögerungen bei der Versorgung von gesetzlich Versicherten ist.
 
Die Lösung dieses Problems kann aber nicht in noch mehr Regulierung, mehr Einheitlichkeit, weniger Wettbewerb und Vertragsfreiheit liegen, zu der eine einheitliche Vergütungsordnung per Dekret führen würde. Eine dauerhafte Lösung muss bei Wettbewerb und Gestaltungsfreiheit gesucht werden: Mehr Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen, zwischen Ärzten und auf dem Medikamentenmarkt, größere Freiräume bei der Vertragsgestaltung zwischen Versicherungen und Leistungserbringern und mehr Transparenz für die Versicherten mit mehr Wahlmöglichkeiten bei Leistungsumfang und Tarifmodellen, damit die Eigenverantwortung der Versicherten möglich und lohnend wird.
 
Die Gesundheitspolitik der Großen Koalition sollte mehr Freiheit ermöglichen, nicht mehr Gleichförmigkeit erzwingen."

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[28.11.2005]
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